"Wir dürfen uns nicht auf dem jetzigen Stand ausruhen", mahnte Kämmerin Antje Kuhne mit Blick auf den Haushalt 2012. Die Dezernentin forderte von Rat und Verwaltung einen knallharten Konsolidierungskurs mit absoluter Ausgabendisziplin, dem Ausschöpfen aller Einnahmequellen, der Identifizierung zusätzlicher Konsolidierungsmöglichkeiten.

23.11.11 –

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 23.11.11) Hildesheim. "Wir dürfen uns nicht auf dem jetzigen Stand ausruhen", mahnte Kämmerin Antje Kuhne mit Blick auf den Haushalt 2012. Die Dezernentin forderte von Rat und Verwaltung einen knallharten Konsolidierungskurs mit absoluter Ausgabendisziplin, dem Ausschöpfen aller Einnahmequellen, der Identifizierung zusätzlicher Konsolidierungsmöglichkeiten und dem Ausschluss neuer freiwilliger Leistungen der Stadt.

Dabei könnte die Kämmerin eigentlich durchatmen. Gegenüber 2011 prognostiziert sie für 2012 den Abbau des jährlichen Defizits um 27,1 auf 10,8 Millionen Euro. Als wesentliche Gründe nannte Kuhne die konjunkturelle Entwicklung, den Finanzvertrag mit dem Landkreis und die Sparbeschlüsse der Stadt. Dabei sei es gelungen, die Belastungen auf viele Schultern gerecht zu verteilen.

Den Abschluss des Zukunftsvertrages mit dem Land bezeichnete sie als unabdingbare Voraussetzung, um schon ab 2013 schwarze Zahlen schreiben und 2014 mit dem Abbau der Altschulden beginnen zu können. Die Stadt werde vom Land und anderen Kommunen auf einen Schlag um rund 140 Millionen Euro entlastet. Dem müsse sich folglich alles unterordnen. Nur so erhalte die Stadt ihre Handlungsfähigkeit zurück.

Da macht die Kämmerin auch nicht vor den eigenen Reihen halt. "Es macht doch auf Dauer keinen Sinn, weitgehend gleich gelagerte Verwaltungen aufrecht zu erhalten, die 300 Meter Luftlinie voneinander entfernt sind", sagte Kuhne mit Blick auf die Kreisverwaltung. "Zusammenwachsen ist das Gebot der Stunde. Das ist meine Vision von der Zukunft."

Dem positiven Trend bei den städtischen Finanzen stellte die Dezernentin Risiken gegenüber, auf die die Stadt keinen Einfluss habe: Konjunktur und Zinsentwicklung. Ein nur ein Prozent höherer Zinssatz bedeute für die Stadt derzeit Mehrkosten von 2 Millionen Euro. "Das zeigt, wie dringend wir von den Altschulden herunterkommen müssen."

Für 2013 rechnet die Kämmerin mit einem Defizit von 4,4 Millionen Euro, das sich bis 2015 auf 3,6 Millionen Euro abbauen wird. Damit wären allerdings die Hauptbedingungen des Landes für den Abschluss des Zukunftsvertrages, ausgeglichener Haushalt ab 2013 für zehn Jahre, nicht erfüllt.

Kuhne klärte den scheinbaren Widerspruch auf: Die Stadt dürfe die positiven Auswirkungen des Entschuldungspaktes (rund 4,5 bis 5 Millionen Euro an geringeren Zinsen pro Jahr) bei der Haushaltsplanung bis 2015 noch nicht abbilden.