Der Streit ums Geld zwischen Stadt und Landkreis Hildesheim wird schärfer. Landrat Reiner Wegner wirft der Stadt vor, bei der Diskussion um den Einkreisungsvertrag Zahlen "ohne jedwede Berechnungsgrundlage" in den Raum zu stellen und zugleich bei der Kommunalaufsicht falsche Erwartungen für den städtischen Haushalt 2010 zu wecken.

08.06.10 –

Wegner schreibt Machens Brief mit Vorwürfen: Zahlen ohne Basis, falsche Erwartungen, unrealistische Äußerungen

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 08.06.10) Kreis Hildesheim. Der Streit ums Geld zwischen Stadt und Landkreis Hildesheim wird schärfer. Landrat Reiner Wegner wirft der Stadt vor, bei der Diskussion um den Einkreisungsvertrag Zahlen "ohne jedwede Berechnungsgrundlage" in den Raum zu stellen und zugleich bei der Kommunalaufsicht falsche Erwartungen für den städtischen Haushalt 2010 zu wecken. Nach Informationen dieser Zeitung verfasste er gestern einen Brief an Oberbürgermeister Kurt Machens. Darin fordert er zudem mehr Vorsicht bei öffentlichen Äußerungen.

Drei zentrale Punkte umfasst das Schreiben des SPD-Politikers. Der erste ist die Kritik an Zahlen, die die Stadtverwaltung bei dem Thema öffentlich genannt hat. Kämmerin Antje Kuhne sprach Ende Mai von 12 bis 20 Millionen Euro pro Jahr, die die Stadt durch einen neuen Vertrag mit dem Landkreis sparen könne. Im "Kehrwieder am Sonntag" ließ sie sich vorgestern mit "10 Millionen Euro bis 2025" zitieren. Da dürfte sie eine jährliche Summe gemeint haben. Wegner nimmt die Aussage allerdings zumindest vorgeblich wörtlich: Er gehe davon aus, dass die jährliche Ersparnis der Stadt sich Kuhnes Ansicht nach bis 2025 auf 10 Millionen Euro summieren werde. Allzu viel gibt der Landkreis auf die Zahlen aber ohnehin nicht. Es sei völlig unklar, wie die Stadt auf diese Zahlen komme.

Wegner betont zwar, weiter Wert auf Einvernehmen zu legen. Dennoch deutet er ein weiteres mögliches Konfliktfeld an. So warnte er die Stadt davor, beim Innenministerium in Hannover "falsche Erwartungen" für den Haushalt 2010 zu wecken, den das Haus genehmigen muss. Wenn die Stadt den Einkreisungsvertrag zum 31. Dezember kündige, würde sich das in diesem Jahr nicht auf den Haushalt auswirken. Veränderungen könne es allenfalls ab 2011 geben. Wegner lässt Machens wissen, er könne sich gezwungen sehen, in Hannover seine eigene Sicht der Dinge zu erläutern – auch wenn die der Darstellung der Stadt nicht entspreche.

Zum Abschluss "bittet" Wegner Machens, er möge bei "Darstellungen mit Außenwirkung" darauf achten, dass die Äußerungen der Stadt realistisch seien und sich auf der Grundlage gemeinsamer Vereinbarungen bewegten. Die klare Botschaft: Die Stadt soll gefälligst öffentlich keinen Unsinn erzählen.

Irritationen bei Wegner und Kreistags- Abgeordneten mehrerer Parteien ruft auch hervor, dass Hildesheim bei einem neuen Vertrag zwar finanziell besser gestellt werden will – aber nicht zu Lasten der anderen Städte und Gemeinden, sondern nur im Verhältnis zum Landkreis: "Das Geld könnte sich der Landkreis ja nur über die Kreisumlage zurückholen, das trifft die Gemeinden also doch."