Im Rat zeichnet sich eine große Mehrheit für eine Erhöhung der Kita-Gebühren ab: Auch der Finanzausschuss hat jetzt dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, die Beträge zum August um neun Prozent anzuheben.

28.05.10 –

Eltern sollen zusätzliche Kosten durch höhere Gebühren finanzieren

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 28.05.10) Hildesheim. Im Rat zeichnet sich eine große Mehrheit für eine Erhöhung der Kita-Gebühren ab: Auch der Finanzausschuss hat jetzt dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, die Beträge zum August um neun Prozent anzuheben. Von 2012 an sollen sie dann alle zwei Jahre um je zwei Prozent wachsen. Die Stadt will mit den zusätzlichen Einnahmen die Ausweitung der Betreuungszeiten finanzieren.

Der Plan war bereits jüngst vom Sozialausschuss befürwortet worden. Dass nun auch fast alle Finanzpolitiker den Arm dafür hoben, lag auf der Hand – schließlich kam die Forderung, den Eltern den finanziellen Aufwand für das bessere Angebot aufzubürden, aus ihren Reihen. "Das geht nicht anders, wenn es kostenneutral für die Stadt sein soll", betonte Kämmerin Antje Kuhne. Zudem finanzierten so die Kita-Nutzer die Betreuungszeiten – nicht die Allgemeinheit.

Den Grünen-Politiker Volker Spieth überzeugte dieses Argument allerdings nichts: Der Rat habe die Entgelte erst im Vorjahr angehoben, "für uns ist jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht". Die Grünen hatten bereits im Sozialausschuss gegen den Plan gestimmt. Schon jetzt gehörten die Beiträge zu den höchsten in Deutschland, betonte Spieth. Eine Erhöhung widerspreche dem Ansinnen, eine kinderfreundliche Stadt zu sein. Für ihn als Vater zweier Kinder würden künftig 400 Euro im Monat fällig, das entspreche bei einem Halbtagsjob einem Drittel des Einkommens. "Das ist ein Brocken", monierte Spieth. Natürlich könne man die Eltern zur Kasse bitten, räumte der Grüne ein. "Aber das ist auch eine Frage der politischen Priorität, die eine Stadt setzt." Doch der gehe es selbst nicht gut, erinnerte SPD-Vertreter Detlef Hansen. "Wenn wir das Angebot trotzdem ausweiten, ist das nur möglich, wenn die Eltern zahlen." Hansen störte sich zudem an dem Begriff "Erhöhung": Die Stadt verwende die zusätzlichen Einnahmen schließlich nur dazu, um eine zusätzliche Leistung zu finanzieren. Das allerdings wollte Christa Wagner, die für den Seniorenbeirat im Ausschuss sitzt, nicht ganz so stehen lassen. Denn das Rathaus bitte bei den neuen Gebühren alle Eltern zur Kasse, deren Kinder eine Kita besuchen – nicht nur die Nutzer der sechs Einrichtugen, die jetzt mehr Betreuungszeiten anbieten. Gleichwohl sprach sich auch Wagner für die Anhebung aus: "Wenn man zehn Jahre schläft und dann erhöht, tut das eben weh." Denn das sei das eigentliche Probleme, meinte Ausschuss-Vorsitzender Frank Wodsack: Die Verwaltung habe es jahrelang zuvor versäumt, höhere Entgelte zu verlangen – und damit den Fehlbetrag zu Lasten der Kommune steigen lassen. "Das ist fahrlässig", monierte der CDU-Politiker.

Umso wichtiger sei ein Konzept, wie viele Kita-Plätze Hildesheim in den nächsten Jahren überhaupt brauche, monierte FDPRatsherr Michael Kriegel. Doch bislang habe die Verwaltung das Papier nicht geliefert.

Auch SPD-Ratsherr Hansen nahm das Rathaus ins Visier. So warte der Ausschuss noch immer auf die Kostenberechnung für einen Kita-Platz, die Sozialdezernent Dirk Schröder zugesagt habe. "Die Sozialverwaltung kommt ihrer Verpflichtung nicht nach."