Machens stimmt die Hildesheimer Öffentlichkeit auf das finanzielle Streichorchester des Jahres 2011 ein Oberbürgermeister Kurt Machens hat den Neujahrsempfang genutzt, um die Bürger auf den Sparkurs einzuschwören, der aus dem Zukunftsvertrag mit dem Land folgt.

10.01.11 –

Machens stimmt die Hildesheimer Öffentlichkeit auf das finanzielle Streichorchester des Jahres 2011 ein

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 10.01.11) Hildesheim. Oberbürgermeister Kurt Machens hat den Neujahrsempfang genutzt, um die Bürger auf den Sparkurs einzuschwören, der aus dem Zukunftsvertrag mit dem Land folgt. "Das nächste Halbjahr wird eines der wichtigsten in der jüngeren Geschichte der Stadt", kündigte Machens gestern vor 400 Vertretern aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens an. Rat und Verwaltung müssten gemeinsam auch unpopuläre Entscheidungen durchhalten. Hildesheim werde durch die strikte Entschuldung nicht grauer, sagte der OB. "Anders, neu und besser aber schon!"

Gewohnt deutlich äußerte sich Machens auch zu anderen Themen.

Finanzvertrag mit dem Kreis: Die Stadt gehe aufgrund der vielen Infrastruktureinrichtungen, die sie für die Gemeinschaft des Kreises vorhalte, "durchaus selbstbewusst" in die Verhandlungen. Sie sei allerdings nicht "so hochnäsig" zu glauben, dass die Finanzierung aller Hildesheimer Probleme nur durch den Kreis und dessen Gemeinden erfolgen könne. Aber die Stadt wolle eine ausgeglichenere Finanzierung für diese Infrastruktur und Bereiche wie Jugend, Soziales und Schulen. Die 18 Kreistagsabgeordneten, die Hildesheimer Wahlkreise vertreten, sollten sich bei der politischen Debatte an den Wohnsitz ihrer Wähler erinnern, forderte der Oberbürgermeister. Zudem stichelte er sanft gegen Landrat Reiner Wegner, den er zuvor noch betont freundlich als "meinen Partner" begrüßt hatte: Die Stadt mache zwar ein Drittel des Kreisgebietes aus, dennoch sei aus den Mitteln des Konjunkturpaketes für den Kreis nichts angekommen – was Machens "nicht in Ordnung" fand. Der Landrat wies den Vorwurf zurück. Denn es sei sowohl Geld in das Gymnasium Himmelsthür, die Werner-von-Siemens-Schule als auch das Kreishaus geflossen. "Alles Einrichtungen in Hildesheim", betonte Wegner gegenüber dieser Zeitung.

Kehrtwende bei der Privatisierung: Die Straßenreinigung, Grünflächen- und Friedhofspflege seien bei der Stadt richtig aufgehoben – sie erledige das besser und preiswerter. Bei der Privatisierung sei vieles "zu teuer, zu unstrukturiert und vor allem zu wenig organisatorisch durchdacht und geleitet" gewesen, attackierte Machens die frühere die Verwaltungsspitze.

Hafenausbau: "Wir werden sehr sorgfältig vorgehen, nichts vorzeitig bei Seite schieben, nicht ins Träumen geraten, sondern realistisch unter Begleitung öffentlicher Zuschüsse die Entscheidung zur Nutzung dieser Chance treffen – oder sie begründet verwerfen." Es gehe um Gewerbeansiedlungen und damit die Zukunft der Stadt; wer eine solche Chance verspiele oder abtue, schädige diese.

Frühchen-Versorgung: Machens rief Klinikum und Bernward-Krankenhaus dazu auf, "alles zu tun", damit das bisherige Niveau erhalten bleibe. Hildesheim droht, wie berichtet, der Verlust dieser Qualität, wenn sich die Häuser nicht auf eine Zusammenarbeit einigen. Für diesen Fall befürchtet Machens auch Einschränkungen bei der Geburtshilfe und der Zahl der Kinderärzte. An dieser Stelle klatschte das Pulikum das erste Mal Beifall.

Dezernenten: Der Oberbürgermeister erwähnte alle drei in seiner Rede, und er fand auch bei allen dreien einen Grund, ihnen und ihren Mitarbeitern zu danken: Kämmerin Antje Kuhne für die Vorbereitung des Sparkurses, Sozialdezernent Dirk Schröder für dessen Initiativen und Aktionen für mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit. Und Baudezernent Dr. Kay Brummer für die Planung der Arneken- Galerie und das neue Verkehrskonzept. Applaus gab es nur für Brummer; er war auch der einzige der Dezernenten, der an dem Empfang teilnehmen konnte. Kuhne ist im Urlaub, Schröder krank.

Parken: Ausdrücklich widersprach der Bürgermeister dem Gefühl etlicher Bürger, die Politessen sollten durch Strafzettel den Haushalt sanieren. "Hildesheim ist keine Stadt der Knöllchen." Aber eine, die Parkraum für Anwohner, Touristen, Einkaufsbesucher und Pendler bieten wolle und in der Einfahrten nicht verstellt werden sollen. Machens rechnet mit Entspannung durch die 400 neuen Parkplätze in der Arneken-Galerie und appellierte an den Geschäftssinn privater Grundbesitzer: Sie müssten erkennen, dass Parkraum eine Ware sei. "Und damit lässt sich handeln."

Bürger-Engagement: Das pries Machens gleich mehrfach, er forderte gleichwohl noch mehr davon im Hinblick auf die Sparbemühungen der Stadt. Die wolle diesen Einsatz auch – anders als in den vergangenen zehn Jahren – besonders würdigen. Und zwar mit einem Eintrag ins Stifterbuch. In das trugen sich gestern Vertreter von Arbeit und Dritte Welt ein (sie hatten den Weihnachtsbaumständer gestiftet), der Friedhofsgärtnerei Engelke (Patenschaft über ein Beet und zwei Blumenkübel auf dem Nordfriedhof), der Innung Sanitär- und Heizungstechnik (Spende von Seerosen für den Königsteich), des Kneipps-Vereins (Schaukelsitz für die Kita Zeppelinstraße) und von Optik Osterwald (Geldspende für den Hort Danziger Straße).