"Es gab Fehlentscheidungen und Misswirtschaft." – Diese und anderen Sprüche formulierten Mitglieder des Rates am Montagabend in Verbindung mit dem Haushalt 2011 und der Verschuldung der Stadt. Letztlich passierte das Zahlenwerk mit einem Defizit von 38 Millionen Euro einstimmig den Rat (bei Enthaltung der Grünen).

15.12.10 –

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 15.12.10) Hildesheim. "Der Rat steht vor einer historischen Entscheidung". "Die Zeit der Wünsche ist vorbei." "Vom Rat ist Mut zum Handeln gefordert." "Es gab Fehlentscheidungen und Misswirtschaft." – Diese und anderen Sprüche formulierten Mitglieder des Rates am Montagabend in Verbindung mit dem Haushalt 2011 und der Verschuldung der Stadt. Letztlich passierte das Zahlenwerk mit einem Defizit von 38 Millionen Euro einstimmig den Rat (bei Enthaltung der Grünen).

"Wir betreten Neuland", brachte Dr. Ulrich Kumme die Situation auf den Punkt. Damit spielte der CDU-Fraktionschef sowohl auf die Einführung der kaufmännischen Haushaltsführung im Rathaus (Doppik) an, als auch auf die anstehenden Verhandlungen mit Land und Landkreis und den sich daraus ergebenden gravierenden Änderungen in der Einnahme- und Ausgabenpolitik der Stadt.

Im Schnelldurchgang hatte die Verwaltung den Haushalt aufgestellt und durch die Fachausschüsse des Rates geschleust. Was die Zahlen auf dem Papier wirklich wert sind, wird sich erst im Herbst 2011 zeigen. Dann sollen die Verhandlungen über das Entschuldungsprogramm mit dem Land (Zukunftsvertrag) und die Neuregelung der Aufgaben zwischen Stadt und Landkreis mit ihren erheblichen finanziellen Auswirkungen (Finanzvertrag) abgeschlossen sein. Beim Letzteren schwirren höchst unterschiedliche Zahlen durch das Rathaus.

Von daher muss das Jahr 2011 zeigen, ob der Rat den Absichtserklärungen auch Taten folgen lässt. Sprecher aller Fraktionen unterstrichen zumindest im Rat, dass sie zum Handeln entschlossen sind.

Historische Dimensionen sah Detlef Hansen, SPD, mit Blick auf den Haushalt: "Das ist für die Stadt Hildesheim der höchste Schuldenstand aller Zeiten" (über 300 Millionen Euro) .

Zwar falle das Jahresdefizit gegenüber ersten Schätzungen mit 38 Millionen Euro bei Gesamtausgaben von 293 Millionen Euro dank Mehreinnahmen um zehn Millionen Euro niedriger aus. (Eigentlich sind es sogar 20 Millionen Euro, weil die Stadt durch die Doppik erstmals Abschreibungen von zehn Millionen Euro ausweisen muss.)

Selbst wenn die Stadt alle freiwilligen Ausgaben wie für Museum und TfN einstelle, bringe das nicht einmal 15 Millionen Euro, zeigte Hansen das Dilemma der Stadt auf. Einziger Ausweg aus der Misere neben strikten Sparkurs und Steuererhöhungen sei es, das Entschuldungsprogramm des Landes zu nutzen und die finanziellen Abhängigkeiten mit dem Kreis neu regeln. Zudem müsse die Stadt ihre Personal- und Sachkosten deutlich senken. Da liege Hildesheim über dem Durchschnitt. Die Stadt befinde sich durch "Misswirtschaft und Fehlentscheidungen" seit 1994 auf dem Weg in die Verschuldung, sagte Fraktionschef Thomas Müller. Das Bündnis! werde den Konsolidierungskurs mittragen. Allerdings müsse der Rat beim Zukunfts- und dem Finanzvertrag Farbe bekennen.

"Die bösen (weil unpopulären) Entscheidungen kommen noch", merkte Prof. Dr. Martin Gottschlich für die FDP an. Der Zukunftsvertrag sei aber der einzig richtige Weg, erklärte Finanzausschuss- Vorsitzender Frank Wodsack (CDU), der zugleich Mängel in der Ansiedlungspolitik der Stadtverwaltung als Ursache für fehlende Einnahmen kritisierte. Volker Spieth (Grüne) lehnte Einschnitte im Sozial- und Jugendhilfebereich ab. Das komme die Stadt am Ende teurer. Spieth warb dafür, Aufgaben in städtische Hand zu legen und sprach sich gegen die Deckelung von Personalkosten aus.

Trotz aller Sparzwänge entschied der Rat einstimmig, 175 000 Euro Planungskosten für die Umgestaltung der Bernwardstraße in 2011 zu verankern. – Ursprünglich sollte dafür aus Spargründen der neue Radweg am Kupferstrang auf Eis gelegt werden. Jetzt muss aber doch der Kreditmarkt in Teilen herhalten.