Am 19. September schlägt im Rat die Stunde der Wahrheit. Legt der Landkreis bis dahin kein verbessertes Angebot für den Finanzvertrag vor, will die Stadt die Verhandlungen für gescheitert erklären und die Aufgabengebiete Schule, Jugend und Soziales nach einer Übergangszeit an den Kreis übertragen.

06.09.11 –

Politiker stehen bei Verhandlungen über Finanzvertrag hinter Forderung der Rathausspitze: "Lebensnotwendig"

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 06.09.11) Hildesheim. Am 19. September schlägt im Rat die Stunde der Wahrheit. Legt der Landkreis bis dahin kein verbessertes Angebot für den Finanzvertrag vor, will die Stadt die Verhandlungen für gescheitert erklären und die Aufgabengebiete Schule, Jugend und Soziales nach einer Übergangszeit an den Kreis übertragen. Verwaltung und Rat sind sich dabei vollkommen einig: Die Politiker stellten sich gestern Abend einstimmig hinter diesen Vorschlag aus dem Rathaus.

Wie berichtet, nimmt die Stadt in den Bereichen Soziales, Jugend und weiterführende Schulen Aufgaben wahr, die eigentlich vom Landkreis erledigt werden müssten. Die Stadt möchte für diese Arbeiten vom Kreis 16 Millionen Euro erstattet haben. Damit würden nach den Berechnungen der Stadt 80 Prozent der tatsächlichen Ausgaben abgedeckt. Die restlichen 20 Prozent sieht die Stadt als ihr eigenes Konsolidierungspotenzial an.

Mit Stand von gestern liegen die finanziellen Vorstellungen der beiden Seiten noch rund 5 Millionen Euro auseinander. Wie Kämmerin Antje Kuhne in ihrer Beschlussvorlage zur Ratssitzung erklärt, habe der Kreis sein Angebot in drei Stufen von 6,6 auf 11,2 Millionen Euro verbessert. Unter Einbeziehung von Kostensteigerungen ("dynamische Betrachtung des Landkreises") erhöhe sich die Summe auf rund 19 Millionen Euro.

Der Landkreis erkenne dem Grunde nach den Kostenaufwand der Stadt an, betonte Oberbürgermeister Kurt Machens gestern in der Sitzung. Er würdigte das Entgegenkommen des Kreises mit den neuen Angeboten. Doch auch wenn sich die Positionen deutlich angenähert hätten, so gebe es noch kein Ergebnis.

Mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag des Kreises würden nur rund 50 Prozent der Kosten abgedeckt, unterstrich der OB. Von daher erwarte die Stadt vom Kreis ein verbessertes Angebot. Selbst bei den 16 Millionen Euro handele es sich nur um die "finanzielle Mindestausstattung", erklärte Machens. Komme es nicht zur Einigung, seien die Verhandlungen als gescheitert zu erklären. "Wir werden sonst genötigt, in den nächsten Jahre wieder Haushaltsdefizite aufzutürmen – und das, wo wir gerade gemeinsam mit Ihnen den schweren Weg der Entschuldung gehen", redete der OB den Ratsmitgliedern ins Gewissen. Doch die standen ohnehin durch die Bank hinter der Verwaltung. "Es ist für uns lebensnotwendig, diese 16 Millionen in den Haushalt einstellen zu können", sagte der Finanzausschuss-Vorsitzende Frank Wodsack (CDU). Die Vertreter der Stadt hätten ihre Entschlossenheit den Verhandlungspartnern auf Kreisseite "unmissverständlich, direkt und ohne Platz für den geringsten Zweifel" klargemacht. Die Stadt wolle unbedingt den Entschuldungsvertrag mit den Land abschließen, kündigte Wodsack an: "Dessen Herzstück ist ein auskömmlicher Vertrag mit dem Kreis." Der CDU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass es trotz der Fünf-Millionen-Lücke noch bis zum 19. September zu einer Einigung kommt.

"Ich bin da skeptisch", widersprach – als Einziger – der FDP-Fraktionschef Martin Gottschlich. Ohnehin dürfe es nur nicht um eine Verschiebung der Lasten zwischen Stadt und Kreis gehen. "Für die Bürger ist es wichtiger, die Kosten der Aufgaben insgesamt zu senken." Das müsse – nach dem Vertrag – der nächste Schritt sein, forderte Gottschlich.