Die öffentliche Ausschreibung des Rettungsdienstes für Stadt und Landkreis Hildesheim könnte den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen.

07.04.11 –

Heftige Kritik an der Ausschreibung / Berater der Stadt sind ehemalige DRK-Mitarbeiter

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 07.04.11) Hildesheim. Die öffentliche Ausschreibung des Rettungsdienstes für Stadt und Landkreis Hildesheim könnte den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen. Die zentralen Figuren, die das Ausschreibungsverfahren begleiten und abschließend bewerten, Daniel Bens und Michael Kuffer, sind offenbar eng mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) verbunden. Der Vorwurf der privaten Rettungsdienste: Wo die beiden mitmischen, erhält am Ende das DRK ganz sicher einen Auftrag. Die Privaten prüfen bereits rechtliche Schritte.

"Unser Anwalt ist fassungslos, dass die beiden mit der Ausschreibung betraut wurden", sagt ein leitender Mitarbeiter eines privaten Rettungsdienstes. Wie alle anderen will er sich nicht zu erkennen geben – schließlich argumentiert er gegen seinen potenziellen späteren Auftraggeber. Aber die Empörung auf Seiten der Bewerber ist trotzdem groß. "Das Ganze ist eklatant rechtswidrig", sagt ein Mitarbeiter aus der Führungsriege eines weiteren Unternehmens. "Eigentlich hätte das zu einer sofortigen Einstellung des Verfahrens führen müssen, ich glaube, die Stadt Hildesheim weiß hiervon gar nichts." Sowohl Oberbürgermeister Kurt Machens als auch Daniel Bens, von dieser Zeitung mit den Vorwürfen konfrontiert, wollen sich – mit Verweis auf die derzeit laufende öffentliche Ausschreibung – nicht zu den Vorwürfen äußern.

Stadt und Landkreis Hildesheim haben den Rettungsdienst zum 1. Januar 2012 europaweit ausgeschrieben. In der Stadt sollen dann nur noch zwei Anbieter zum Zuge kommen – bisher erfüllen diese Aufgabe das DRK, die Johanniter-Unfallhilfe, der Malteser-Rettungsdienst und der Arbeiter-Samariter-Bund. Allerdings können die Organisationen auch als Bietergemeinschaften auftreten. Spätester Abgabetermin für die Bewerbung ist Ende diese Woche im Rathaus. Dort werden die Unterlagen gesammelt und anschließend an die KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft in München weitergeleitet, wo Bens und Kuffer im Fachreferat Public Safety der Gesellschaft über die Bewerbungen befinden.

Beide Fachanwälte haben lange für das DRK sowie das Bayerischen Rote Kreuz (BRK) gearbeitet und haben nach wie vor gute Kontakte zu der Hilfsorganisation. Nach Recherchen dieser Zeitung hat Bens von 2006 bis 2008 im Bildungsinstitut des DRK Rheinland-Pfalz gearbeitet, wo er für den Bereich der Personalentwicklung im Rettungsdienst verantwortlich war. Zeitgleich war er in der Leitungsgruppe des DRK-Landesverbandes Rheinland- Pfalz. Kuffer ist noch heute Vorsitzender des Bayerischen Roten Kreuzes, Kreisverband Starnberg. Die guten Beziehungen halten offenbar: So dozierten beide Anwälte am 16. und 17. Februar im hessischen Mühltal-Trautheim bei einem Seminar des DRK zum Thema: "Fit für den Wettbewerb". "Beide haben ständig Mandatsbeziehungen zum DRK, ich glaube nicht, dass KPMG weiß, wen sie an dieser Stelle eingesetzt haben", sagt der leitende Mitarbeiter. Nach seiner Kenntnis hätten in allen Fällen, in denen Bens und Kuffer mitgewirkt hätten, das DRK oder das BRK den Zuschlag bekommen. "Mit Kuffer und Bens als begleitende Berater dürften nach unser Meinung die Chance von Dritten gleich Null sein. Andere Bieter werden in Hildesheim niemals ein faires Verfahren bekommen."

Dabei beurteile er den Vorstoß Hildesheims, den Rettungsdienst zu privatisieren, ansonsten durchweg positiv. "Das ist ein wirklich wohlgemeinter Versuch, schade, dass die Hildesheimer dabei an die Falschen geraten sind."