Die Vergabekammer des Wirtschaftsministeriums entscheidet am 20. Juni darüber, ob die Neuvergabe der Rettungsdienste für Stadt und Landkreis Hildesheim rechtens ist.

09.06.11 –

Testballon für Hannover

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 09.06.11) Hildesheim. Die Vergabekammer des Wirtschaftsministeriums entscheidet am 20. Juni darüber, ob die Neuvergabe der Rettungsdienste für Stadt und Landkreis Hildesheim rechtens ist. Wie berichtet, sollen Johanniter und Malteser von 2012 an nicht mehr zu Unfällen in der Stadt Hildesheim ausrücken. Die Zuschläge bei der Ausschreibung des Rettungsdienstes haben das DRK in Hannover und der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) bekommen. Auch im Landkreis gibt es Veränderungen: In den Städten und Gemeinden rund um die Kreisstadt sind künftig das DRK, der ASB und die JUH jeweils für bestimmte Rettungswachen zuständig.

In dem Verfahren, das einem Gerichtsprozess ähnlich ist, wird es unter anderem darum gehen, ob die Angebote der Bewerber nachvollziehbar sind. Außerdem wird auch die Rolle der beiden DRK-nahen Rechtsanwälte Michael Kuffer und Daniel Bens näher beleuchtet. Beiden werfen unterlegene Rettungsdienste unverhältnismäßige Nähe zum DRK vorgeworfen. Auch die Entscheidung der Vergabekammer können die unterlegenen Retter noch anfechten: Letzte Instanz ist das Oberlandesgericht Celle.

Wie schon im Vorfeld der Vergabe halten sich vor der rechtlichen Überprüfung der Entscheidung alle Beteiligten mit öffentlichen Äußerungen zurück. "Aber das ganze Land schaut jetzt auf Hildesheim", sagt der Anwalt einer der beteiligten Rettungsdienste. Wenn die Stadt und der Landkreis Recht bekämen, wäre dies ein Signal für Kommunen in ganz Deutschland. Vor allem nördlich von Hildesheim schaue man derzeit interessiert Richtung Süden. "Das ist ein Testballon für Hannover", sagt der Jurist. Er findet den Mut Hildesheims, den Rettungsdienst auszuschreiben, beachtlich. "Ob sie sich allerdings die richtigen Berater gesucht haben, wage ich zu bezweifeln."

Unter hauptamtlichen wie ehrenamtlichen Mitarbeitern der Hildesheimer Rettungsdienste nimmt die Verunsicherung indes zu. "Mitunter grüßen sich Mitarbeiter unterschiedlicher Dienste nicht mehr auf der Straße", berichtet ein langjähriger Rettungswagenfahrer.