Der Kreisausschuss hat der Privatisierung des Sozialpsychiatrischen Dienstes zugestimmt. Im Sozialausschuss hatte die Verwaltung in der Vorwoche in nichtöffentlicher Sitzung keine Mehrheit für ihre Vorlage gefunden, da SPD und Grüne dagegen votiert hatten.

30.01.11 –

Verwaltung setzt sich mit den Stimmen von CDU, FDP und Bündnis durch

(Quelle: KEHRWIEDER am Sonntag, 30.01.11) Landkreis. Der Kreisausschuss hat der Privatisierung des Sozialpsychiatrischen Dienstes zugestimmt. Im Sozialausschuss hatte die Verwaltung in der Vorwoche in nichtöffentlicher Sitzung keine Mehrheit für ihre Vorlage gefunden, da SPD und Grüne dagegen votiert hatten (der KEHRWIEDER berichtete).

SPD-Fraktionschef Harry Dilßner sagt nun, es sei wichtig, dass ein privater Anbieter eine vergleichbare Leistung garantiere. "Wenn wir die Aufgabe vergeben, dann muss der Landkreis allerdings auch langfristig Geld sparen." Der Anbieter dürfe jedoch keine Dumpinglöhne zahlen. Das sieht CDU-Fraktionschef Christian Berndt genauso. Die Mitarbeiter müssten nach Tarif bezahlt werden. Es bleibe nun abzuwarten, wer sich bewirbt. Zu den vier Organisationen, die bereits ihr Interesse bekundet hatten (unter anderem Ameos, AWO und Caritas), könnten noch weitere hinzukommen, weil die Ausschreibung europaweit erfolgen muss. Die Bewerber müssen aber lokale Kenntnisse nachweisen. "Es ist ein Versuchsballon, der von der Zeit her geboten ist", sagt Berndt. Wie berichtet, soll die Ausschreibung bis zum Sommer abgeschlossen sein. Dann geht der jetzige Leiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes, Professor Dr. Eberhard Höfer, in Altersteilzeit.

Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Karin Loos, bedauert, "dass der Landrat trotz des Votums des Fachausschusses auf die Umsetzung seiner Vorlage bestand". Gerade seelisch Behinderte oder langfristig psychisch erkrankte und suizidgefährdete Menschen bräuchten bestmögliche Hilfe ohne wirtschaftliche Interessen, so die Sozialpolitikerin. "Wie diese Aufgabe von einem Privaten ohne die Zahlung von Dumpinglöhnen günstiger angeboten werden könnte, bleibt mir ein Rätsel." Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Holger Schröter-Mallohn ergänzt, es habe "nicht ein einziges überzeugendes Argument" für die Privatisierung gegeben. "Die seitens der Verwaltung prognostizierten Synergieeffekte konnten im Detail nicht dargestellt werden", so Schröter-Mallohn.

Pikant: Nach KEHRWIEDER-Informationen fiel die Entscheidung im Kreisausschuss mit nur einer Stimme Mehrheit. Während CDU, FDP und Bündnis mit Landrat Reiner Wegner (SPD) stimmten, verweigerten ihm die Mitglieder seiner eigenen Fraktion die Gefolgschaft.