Der Rat hat gestern Abend den nächsten Schritt bei seinem Versuch gemacht, einen Ausweg aus der desolaten Finanzlage zu finden. Einstimming verabschiedeten die Politiker den Rahmen für den "Zukunftsvertrag" mit dem Land, der zum Schuldenabbau und zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll.

14.12.10 –

Ratsmehrheit verweist auf Vertraulichkeit

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 14.12.10) Hildesheim. "Hier wird gerade Stadt-Geschichte geschrieben", raunte ein Journalist auf der Pressebank einem anderen zu. Und tatsächlich: Der Rat hat gestern Abend den nächsten Schritt bei seinem Versuch gemacht, einen Ausweg aus der desolaten Finanzlage zu finden. Einstimming verabschiedeten die Politiker den Rahmen für den "Zukunftsvertrag" mit dem Land, der zum Schuldenabbau und zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll. "Hier geht’s um die Zukunft der Stadt. Nicht mehr und nicht weniger", betonte Kämmerin Antje Kuhne, die sich über die Einmütigkeit freute.

Die wurde durch eine Debatte darüber getrübt, in wie weit die Öffentlichkeit in das Spar-Programm eingebunden werden soll. Mit dem kann sich die Stadt eine Entschuldungshilfe von bis zu 140 Millionen Euro verdienen – vorausgesetzt, sie ist zu einschneidenden Maßnahmen bereit. Die Streichliste wird in einem gemeinsamen Gremium von Rat und Verwaltung entwickelt, das hinter verschlossenen Türen "Meilensteine" festlegt. Die Bevölkerung soll von ihnen durch Bürger- Informationen erfahren, beschloss die Ratsmehrheit gestern Abend. Zudem sollen sich die Einwohner über die Internet- Seite der Stadt bei dem Projekt einbringen. Den Grünen reicht das allerdings nicht. Sie wünschen sich angesichts der gravierenden Folgen mehr als eine bloße Information der Bürger, erklärte ihr finanzpolitischer Sprecher Volker Spieth: "Wir brauchen einen Dialog über die Ergebnisse." Es sei nicht genug, die Bürger nur zu unterrichten – die Stadt müsse mit ihnen ins Gespräch kommen.

Das lasse sich auch über die "Information" erreichen, erwiderte SPD-Fraktionschef Dr. Hartmut Häger. Der Begriff Dialog jedoch erwecke einen Eindruck, den der Rat nicht einlösen könne. "Denn wir treffen die Entscheidungen, wir schieben das nicht ab." Zudem sei die Stadt nicht der Herr des Verfahrens, sondern das Land. Und das stelle Bedingungen: "Strikte Vertraulichkeut ist angesagt", erinnerte Häger. Mit diesem Argument ging auch Kämmerin Kuhne auf Distanz zu dem Grünen-Vorschlag. "Wir haben Spielregeln zu beachten", mahnte sie. Und auch über die Kommunikation der Meilensteine müsse die Stadt sich jeweils mit dem Innenministerium verständigen.

Warum der Punkt so wichtig ist, hatte Oberbürgermeister Kurt Machens bereits in der November-Sitzung des Rates erklärt: Ohne Vertraulichkeit droht die Gefahr, dass Lobby-Gruppen versuchen, jede Spar-Idee vorab zu torpedieren.