Der Spar-Kraftakt der Stadt tritt im Rahmen des Zukunftsvertrages in die entscheidende Phase. Am Freitagabend tagt der Lenkungsausschuss letztmalig. Ab nächster Woche werden die Vorschläge dann in verschiedenen öffentlichen Sitzungen beraten. Mit einem in der jüngeren Geschichte der Stadtverwaltung nie dagewesenen Personalabbau wollen Rat und Verwaltung unter anderem die Finanzen in Ordnung bringen.

09.06.11 –

Zwölf-Punkte-Programm sieht erhebliche Einschnitte beim Personal und Verzicht auf Angebote vor

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 09.06.11) Hildesheim. Der Spar-Kraftakt der Stadt tritt im Rahmen des Zukunftsvertrages in die entscheidende Phase. Am Freitagabend tagt der Lenkungsausschuss letztmalig. Ab nächster Woche werden die Vorschläge dann in verschiedenen öffentlichen Sitzungen beraten.

Mit einem in der jüngeren Geschichte der Stadtverwaltung nie dagewesenen Personalabbau wollen Rat und Verwaltung unter anderem die Finanzen in Ordnung bringen. Unruhe hat das Konzept im Rathaus ausgelöst. In der Personalversammlung hatte Oberbürgermeister Kurt Machens zuvor das Zwölf-Punkte- Programm in dieser Woche vorgestellt.

Im Rechtsausschuss stellten die Ratsmitglieder der Verwaltung bei der Personalplanung indes ein schlechtes Zeugnis aus. Fast schon wütend ließ Lothar Ranke (CDU) seinem Frust freien Lauf, als er lautstark die aus seiner Sicht "amateurhafte Umgangsweise der Verwaltung mit dem Rat" nach der "Vogel-friss-oderstirb- Methode" kritisierte.

Auch andere Sprecher wie Sebastian Herbeck (SPD) monierten den Druck, unter den der Rat durch den Zeitplan der Verwaltung gerate. Es brauche eben seine Zeit, die Vorschläge sorgfältig prüfen und auch Alternativen beraten zu können.

Der Kritik stellt Machens ein aus seiner Sicht schlüssiges Konzept entgegen. Der Verwaltungschef verpflichtet sich darin gegenüber dem Rat, die Personalkosten der Stadt von 54 Millionen Euro über zehn Jahre bis 2021 festzuschreiben.

Ohne Personalabbau und mit den durchschnittlichen jährlichen Tariferhöhungen würden die Personalausgaben bis 2021 auf 69 Millionen Euro steigen (siehe Grafik). Selbst wenn das durch Rente oder Kündigung ausscheidendes Personal nicht ersetzt würde, wüchsen die Ausgaben bis 2011 auf 58,7 Millionen Euro.

Als Gegenleistung für die Verpflichtung der Verwaltung, die Personalkosten auf 54,3 Millionen Euro zu deckeln, möchte der OB freie Hand bei der Personalwirtschaft haben, um sein Zwölf- Punkte-Programmumsetzen zu können. Dabei wollen Machens und Referatsleiterin Gabriele Behrens die Zahl der Beschäftigten von heute 1273 um 234 auf 1039 bis 2021 abbauen. Die Eckpunkte:

- Die Stadt verschärft den Einstellungsstopp. Ausnahmen gibt es nur bei Auszubildenden und Tagesbetreuung.

- Keine Erhöhung der Arbeitszeit für Teilzeitbeschäftigte ohne gesetzliche Verpflichtung. Ausnahme: Tagesbetreuung.

- Die Stadt stellt grundsätzlich keine geringfügig Beschäftigten (vorwiegend Studierende, betrifft rund 60 Personen) mehr ein, insbesondere bei der Jugendarbeit. Die zehn Stellen aus dem Stellenplan werden bis auf eine gestrichen.

- Nur noch in Kernaufgaben und im bedarfsgerechten Umfang von fünf Stellen pro Jahr bietet die Stadt Ausbildungsplätze. Das gilt bereits für 2011. Die vom Rat bereits beschlossene Ausweitung im Gärtnerbereich wird aufgehoben.

- Verzicht auf neue Projekte, wenn dafür Personal erforderlich ist. Bestehende Projekte werden nach Ablauf der Förderperiode beendet.

- Um bis zu 65 Prozent reduziert die Stadt ihren Personalbestand im Bereich Vermessung (derzeit 25 Mitarbeiter).

- Jedes Dezernat muss einen zusätzlichen Sparbeitrag nach den anteiligen Personalkosten leisten. Ausgenommen sind die Bereiche Tagesbetreuung, Feuerwehr und Rettungsdienst.

- Die Stadt will alle Anreizsysteme nutzen, um sich vorzeitig und einvernehmlich von Mitarbeitern zu trennen und Arbeitsplätze abzubauen (Altersteilzeit und Auflösungsverträge).

- Alle Fachbereiche der Stadt werden verpflichtet, verzichtbares Personal an zentraler Stelle vorzumerken, damit die Mitarbeiter an dringender benötigten Arbeitsplätzen eingesetzt werden können.

- Die Stadt übernimmt ab sofort keine freiwilligen Aufgaben mehr und baut vorhandene Angebote ab.

- Auch an der Verwaltungsspitze will Machens sparen und die Dezernentenebene abbauen, soweit das möglich ist.

- Der OB will Fachbereiche zu Organisationseinheiten zusammenlegen und dadurch Stellen auf der Bereichs- und Fachbereichsleiterebene sparen.

Machens und Behrens schließen betriebsbedingte Kündigungen aus. Sie erhoffen sich angesichts der allgemeinen Sparzwänge, dass sich die Mitarbeiter flexibel und aufgeschlossen gegenüber neuen Aufgaben zeigen. Im Gegenzug garantiere die Stadt jedem Bediensteten einen sicheren, krisenfesten Arbeitsplatz.