Die Stadt muss sich bei der Suche nach Spar-Ideen, die für den Zukunftsvertrag mit dem Land nötig sind, keineswegs auf die Fantasie von Rat und Verwaltung verlassen: Auf der Internet- Seite des Rathauses sind zwei Wochen, nachdem das Formular freigeschaltet worden ist, bereits 53 Vorschläge eingegangen.

11.01.11 –

Bürger liefern der Stadt eine Menge Ideen für Zukunftsvertrag mit Land

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 11.01.11) Hildesheim. Die Stadt muss sich bei der Suche nach Spar-Ideen, die für den Zukunftsvertrag mit dem Land nötig sind, keineswegs auf die Fantasie von Rat und Verwaltung verlassen: Auf der Internet- Seite des Rathauses sind zwei Wochen, nachdem das Formular freigeschaltet worden ist, bereits 53 Vorschläge eingegangen. "Eine tolle Resonanz", freut sich Verwaltungssprecher Horst Richter. Auch inhaltlich geben die Einträge einiges her. "Die Bürger unserer Stadt wissen sehr gut, worauf es ankommt. Sie können Wichtiges von Umwichtigem trennen", hatte Oberbürgermeister Kurt Machens in seiner Neujahrsansprache gelobt.

Hinter der Aktion steckt die Hoffnung der Stadt, in den Genuss von 140 Millionen Euro an Landesmitteln zu kommen, um sich zu entschulden. Das setzt allerdings "drastische Einsparungen in allen Bereichen" voraus, wie das Rathaus auf der Internet-Seite betont. Dort ruft die Verwaltung die Bürger seit Ende Dezember zu Spar-Anregungen auf. Offenbar haben viele auf eine solche Gelegenheit geradezu gewartet: Der große Zuspruch überrascht auch die Stadt. "Die Hildesheimer machen mit", sagt Richter.

Die Palette der Ideen ist bunt: Sie reichen von der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung über Energie-Gebühren für Sporthallen-Nutzer bis zum Verzicht auf entbehrliche Kinderspielplätze und die Reparatur unwichtiger Straßen – wobei die Frage, welche Straßen damit gemeint sind, noch genau zu klären wäre. Falschparker sollen mehr und höhere Bußgelder verpasst bekommen, das Gleiche gilt für Hundehalter, die den Dreck ihrer Vierbeiner nicht entfernen und Hausbesitzer, die im Winter ihrer Schneeräumpflicht nicht nachkommen. Außerdem müsse die Stadt mehr Betriebe ansiedeln, damit die Gewerbesteuer steige – ein Hinweis, der sicher auch in der Lenkungsgruppe für den Zukunftsvertrag auf Widerhall stoßen dürfte. Demnächst allerdings kommen die Vorschläge erst einmal in den vier Arbeitsgruppen auf den Tisch, die sich aus Vertretern von Rat und Verwaltung zusammensetzen. Vier deshalb, weil es für jedes Dezernat, also jeden Bereich, eine eigene Gruppe gibt. "Die Ideen werden ernsthaft geprüft", verspricht Stadt-Sprecher Richter. Jeder Bürger erhalte zudem eine Antwort, hat Oberbürgermeister Machens am Sonntag in seiner Rede zum neuen Jahr versprochen.