Die Stadt will an der Steuerschraube drehen. Betroffen wären Hauseigentümer, Mieter, Hundebesitzer, Studierende, Pendler und Veranstalter. Die Weichen für oder gegen die Erhöhungen stellt heute der Finanzausschuss.

15.09.10 –

Verwaltung will die Grundsteuer B sowie Hunde-, Vergnügungs- und Zweitwohnungsteuer erhöhen

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 15.09.10) Hildesheim. Die Stadt will an der Steuerschraube drehen. Betroffen wären Hauseigentümer, Mieter, Hundebesitzer, Studierende, Pendler und Veranstalter. Die Weichen für oder gegen die Erhöhungen stellt heute der Finanzausschuss.

Die Verwaltung möchte zum 1. Januar 2011 alle diese Steuern anheben, um mit den zusätzlichen Einnahmen den maroden Haushalt zu entlasten. Greifen alle Vorschläge, für die Kämmerin Antje Kuhne als Finanzdezernentin verantwortlich zeichnet, brächte das 2011 nach der Schätzung der Stadt insgesamt eine Mehreinnahme von 776 000 Euro plus 250 000 Euro pro Jahr ab 2013.

Bei der Grundsteuer B, die alle Hauseigentümer zahlen müssen und an ihre Mieter weitergeben, will die Stadt den Satz von 450 auf 460 anheben. In der Gruppe vergleichbarer Städte werden Steuerpflichtige nur noch in Hannover und Göttingen stärker zur Kasse gebeten. Die Auswirkungen bei Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern liegen laut Vorlage monatlich unter einem Euro. Je nach Wohnung und Haus, privat oder geschäftlich genutzt, bewegt sich die Erhöhung pro Jahr zwischen 5,44 Euro und 2490,45 Euro.

Damit aber nicht genug. Die Stadt möchte dem Finanzamt unter die Arme greifen und in rund 12 500 Fällen die Einheitswerte der Grundstücke überprüfen. Die bilden die Basis für den Steuerbescheid. Das soll im Rahmen eines auf zwei Jahre angelegten Projektes stattfinden. Liegen die Ergebnisse vor, wird so mancher Hauseigentümer und Mieter tiefer in die Tasche greifen müssen, denn die Verwaltung rechnet mit Mehreinnahmen von 250 000 Euro. Diese Schlussfolgerung lassen laut Kämmerei die Hochrechnungen für die 2009 überprüften Fälle zu.

Teurer wird es auch für die Hundebesitzer. Aus der Steuerpflicht entlassen sind grob gesagt betrieblich eingesetzte Hunde, etwa für die Bewachung von Objekten. Wer die geliebten Vierbeiner als Haustier hält, muss zahlen, vom 1. Januar 2011 an auch deutlich mehr.

So will die Stadt den jährlichen Steuersatz von 86 auf 102 Euro erhöhen. Für jeden weiteren Hund sind 156 Euro fällig. Bisher musste der Hundeliebhaber in Hildesheim für den zweiten Hund 108 Euro zahlen und für jeden weiteren Hund 130 Euro pro Jahr. 2009 waren in Hildesheim 3481 "Ersthunde" und 212 weitere Hunde angemeldet. Mit den vorgeschlagenen Anhebungen würde Hildesheim in der Spitzengruppe vergleichbarer Städte in Niedersachsen liegen.

Auch bei der Vergnügungssteuer will die Stadt Kasse machen. Ins Visier der Kämmerei sind die Veranstalter von Tanzveranstaltungen, Filmvorführungen und in erster Linie die Aufsteller von Spielautomaten geraten. Letztere sollen künftig zwölf statt bisher acht Prozent ihrer Einspielergebnisse an die Stadt abführen. 95 Prozent der Mehreinnahmen von 300 000 Euro erwartet die Stadt von der höheren Steuer für Spielgeräte.

Bliebe noch die Zweitwohnungssteuer. Zum 1. Januar 2010 waren 2240 Personen mit Nebenwohnsitz gemeldet, für die 98 000 Euro Zweitwohnungssteuer festgesetzt waren. Die Stadt erwartet durch eine Anhebung von zehn auf zwölf Prozent eine Mehreinnahme von 20 000 Euro pro Jahr. Damit erhöht die Stadt zugleich den Druck auf Studierende und Pendler, sich mit dem Erstwohnsitz in Hildesheim anzumelden. In dem Fall entfällt die Zweitwohnungsteuer und die Stadt profitiert über die höhere Einwohnerzahl vom Finanzausgleich des Landes.