Die Stadt wird die Kita-Gebühren zum 1. August 2010 um acht Prozent anheben. Vom 1. August 2012 an sollen die Beiträge dann im Zwei-Jahres-Rhythmus automatisch um je zwei Prozent erhöht werden. Die Mehreinnahmen sind aus Sicht der Stadt erforderlich, damit sechs Kindertagesstätten ihre Betreuungszeiten ausweiten können.

21.05.10 –

Flexible Betreuung hat ihren Preis: neun Prozent mehr – und ab 2011 Erhöhung alle zwei Jahre

Hildesheim (Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 21.05.10). Die Stadt wird die Kita-Gebühren zum 1. August 2010 um acht Prozent anheben. Vom 1. August 2012 an sollen die Beiträge dann im Zwei-Jahres-Rhythmus automatisch um je zwei Prozent erhöht werden. Die Mehreinnahmen sind aus Sicht der Stadt erforderlich, damit sechs Kindertagesstätten ihre Betreuungszeiten ausweiten können.

Eigentlich passt die Erhöhung nicht in die Zeit. Wie der "Rundblick" berichtet, gehören die Kindertagesstätten in Niedersachsen zu den teuersten Deutschlands. Dabei rangieren Osnabrück, Oldenburg, Hildesheim, Göttingen, Braunschweig und Hannover unter den 20 der größten 100 bundesdeutschen Städte, die mit mindestens 1000 Euro pro Kind und Jahr für einen Halbtagsbetreuungsplatz bei einem Jahresfamilieneinkommen von 45 000 Euro Spitzensätze verlangen.

Bestnoten erhält dagegen die Stadt Salzgitter, die keine Elterngebühren erhebt. "Das haben die Verantwortlichen vor Ort mittlerweile bitter bereut", erklärte Dezernent Dirk Schröder jetzt im Jugendhilfe- und Sozialausschuss. Mit Steuererhöhungen und dem Verzicht auf andere Leistungen versuche man jetzt in Salzgitter krampfhaft, die Finanzierungslücken zu schließen.

Damit genau das in Hildesheim nicht passiere, habe der Rat vor dem Hintergrund der maroden Finanzsituation Hildesheims zwar einem Antrag von sechs Kindertagesstätten zugestimmt, die Betreuungszeiten für den Krippen- und Kindergartenbereich auszudehnen. Die zusätzlichen Kosten von 103 000 Euro für 2010 und jährlich 247 000 Euro ab 2011 müssten jedoch durch höhere Entgelte aufgefangen werden.

Dank der Mehreinnahmen könnten die Einrichtungen den Eltern eine größere Flexibilität bei den Betreuungszeiten anbieten. Die Gelder seien zweckgebunden für den tatsächlichen Bedarf.

Um den Wunsch der Eltern nach bedarfsgerechten Angeboten in allen Betreuungsformen durch verbesserte Betreuungszeiten finanzieren zu können, sei in der Folge eine zweiprozentige turnusmäßige Anhebung der Kita-Gebühren erforderlich. Das bringe jeweils Mehreinnahmen von 55 000 Euro, sagte Schröder. Die große Mehrheit des Ausschusses beugte sich den Argumenten der Verwaltung. Nur die Grünen stimmten dagegen. Somit dürfte die Erhöhung der Entgelte durch den Rat in seiner Sitzung am 14. Juni als sicher gelten.

In einem anderen Punkte sehen Ausschuss und Verwaltung in dem Zusammenhang aber noch Beratungsbedarf. So hatte Schröder positiv angemerkt, die Verwaltung verzichte auf eine Erhöhung des Essensgeldes. Eltern mit geringem Einkommen müssten diese Ausgaben von ihrer Sozialhilfe bestreiten und könnten damit finanziell überfordert werden. Das könnte in Einzelfällen zulasten des geregelten Essens für die Kinder gehen.

Klaus Bange (SPD) warb dafür, das Essengeld in die Kita-Gebühren einzubeziehen. Dann seien Mahlzeiten für alle Kinder sichergestellt, weil dann die Stadt für die Kita-Gebühren sozial schwacher Familien aufkomme.

Dann müsse man über ein ganz neues Konzept nachdenken, gab Schröder zu Bedenken.

In jedem Fall werde die von Bange vorgeschlagene Lösung deutlich teurer für die Stadt. Auch sei es rechtlich fraglich, ob die Stadt die Regeln der Sozialhilfe auf diesem Wege umgehen dürfe.

Der Ausschuss kam überein, diese Fragen in einer seiner nächsten Sitzungen zu beraten.