Auch bei großen Vorhaben kommt es auf das Kleingedruckte an: Das Verfahren, mit dem Stadt und Kreis ihre Finanzbeziehungen neu regeln wollen, stockt etwas. Denn der städtische Finanzausschuss hat die Entscheidung darüber, den alten Vertrag zu kündigen und einen anderen auszuhandeln, überraschend vertagt.

26.11.10 –

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 26.11.10) Hildesheim. Auch bei großen Vorhaben kommt es auf das Kleingedruckte an: Das Verfahren, mit dem Stadt und Kreis ihre Finanzbeziehungen neu regeln wollen, stockt etwas. Denn der städtische Finanzausschuss hat die Entscheidung darüber, den alten Vertrag zu kündigen und einen anderen auszuhandeln, überraschend vertagt – vor allem auf Betreiben der CDU. "Aber am Grundsatz ändert das nichts, es wird keine Probleme geben", versicherte deren Vertreter Frank Wodack, der den Finanzausschuss leitet.

Das Gremium sollte eigentlich den Grundsatzbeschluss auf den Weg bringen, den Rat und Kreistag am 13. Dezember verabschieden wollen. Der Kreis-Finanzausschuss hatte seine Empfehlung dazu allerdings mit einem Vorbehalt versehen. Danach soll nur gekündigt und verhandelt werden, wenn sich Stadt und Kreis auf die Spielregeln für eine eventuelle Übergangszeit geeinigt haben.

Zu der könnte es aus zwei Gründen kommen: Entweder der Vertrag tritt nicht wie angepeilt zum 1. Juli 2011 in Kraft. Oder die Gespräche scheitern, wodurch die Zuständigkeit für Jugend- und Sozialhilfe zu diesem Termin an den Kreis zurückfällt. Wenn der die Arbeit jedoch aus organisatorischen Gründen erst später übernehmen kann, würde bis zu diesem Zeitpunkt die Stadt weitermachen – schließlich müsse der Betrieb für die Bürger weitergehen, betonte Finanzdezernentin Antje Kuhne im Ausschuss.

Sie bezeichnete eine Übergangslösung einschließlich einer Kostenerstattung als "logisch". Stadt- und Kreisverwaltung seien sich darüber auch weitestgehend einig, vermutlich liege bis zum 13. Dezember ein Ergebnis vor. CDU-Vertreter Wodsack zeigte sich gleichwohl auf der Hut: Er wolle erst mit seiner Fraktion absprechen. Der erwartete Beschluss fiel daher aus. Er ist aber nach Darstellung Wodsacks nur verschoben: "Der Vorbehalt war neu, wir müssen nur darüber reden."

Kreis-Kämmerer Horst Zawadziki wunderte sich gestern über die Verwunderung: "Das kann für den Ausschuss keine Überraschung gewesen sein." Gibt es bis zum 13. Dezember keine Kosten- Vereinbarung, werden vermutlich sowohl Rat als auch Kreistag den weiteren Ablauf unter diesen Vorbehalt stellen.