Der Rat der Stadt Hildesheim und der Kreistag haben am Montagabend in getrennten Sitzungen die Aufkündigung des Einkreisungsvertrages beschlossen. In einem Finanzvertrag soll die Verteilung der Aufgaben und deren finanziellen Konsequenzen vom 1. Juli 2011 an neu geregelt werden.

15.12.10 –

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 15.12.10) Hildesheim. Der Rat der Stadt Hildesheim und der Kreistag haben am Montagabend in getrennten Sitzungen die Aufkündigung des Einkreisungsvertrages beschlossen. In einem Finanzvertrag soll die Verteilung der Aufgaben und deren finanziellen Konsequenzen vom 1. Juli 2011 an neu geregelt werden.

Das bisherige Vertragswerk beinhalte erhebliche finanzielle Unwuchten zu Lasten der Stadt Hildesheim. Diese gelte es nun in fairen Verhandlungen auszugleichen, erklärte CDU-Ratsherr Frank Wodsack. Der Finanzausschuss-Vorsitzende kritisierte das "Säbelrasseln" von Oberbürgermeister Kurt Machens und Landrat Reiner Wegner im Vorfeld der Verhandlungen. "Das hat dem Prozess geschadet." Auch die Sprecher der anderen Fraktionen machten sich für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis stark. Die Stadt verspricht sich finanzielle Vorteile durch die Neuregelung von gut zehn Millionen Euro pro Jahr.

Eine Zahl, die Vertreter aller Parteien im Kreistag für unrealistisch halten. CDU-Fraktionschef Christian Berndt etwa sprach von "maximal 7 Millionen Euro pro Jahr" und wurde selbst dafür von SPD-Finanzsprecher Klaus Bruer kritisiert: "Wo haben Sie das denn her? Mehr als 2 Millionen können es nicht sein, zeigen die Berechnungen der Kreisverwaltung." Überhaupt machten die Kreistags- Abgeordneten – von Hildesheims Oberbürgermeister Machens kürzlich noch als "Stammtisch-Politiker" verspottet – ihren Unmut über die Stadt deutlich. "Ich bin immer noch nicht sicher, ob alle Vertreter der Stadt schon ganz die vertrackte Lage durchschaut haben", moserte Bruer. "Die Stadt kommt nicht umhin, endlich nennenswert zu konsolidieren." Weitere Kritik verpackte er – wie auch CDU-Sprecher Berndt – in ein Lob für Landkreis-Finanzdezernent Horst Zawadzki: "Er war bei den Gesprächen deutlich kompetenter als die hoch dotierten Vertreter der Gegenseite."

Berndt und Grünen-Sprecher Holger Schröter-Mallohn mahnten allerdings auch, die Kommunen im Landkreis hätten gleichwohl ein Interesse daran, dass es der Stadt gut gehe. Sie forderten wie am Schluss Landrat Reiner Wegner einen "partnerschaftlichen Umgang". Wegner merkte allerdings an, das Ziel Juni 2011 sei ambitioniert: "In Lüneburg hat die Einigung in einigen komplizierten Bereichen fast drei Jahre gebraucht."