Für die Stadt Hildesheim ist es eine echte Versuchung - für andere hoch verschuldete Kommunen in Niedersachsen dagegen ein Segen: Das Land will die Antragsfrist für Entschuldungshilfen der Kommunen (Zukunftsvertrag) bis zum 31. März 2013 verlängern. Im Hildesheimer Rathaus möchte man trotzdem am aktuellen Terminplan festhalten.

08.07.11 –

Landesregierung plant die Antragsfrist für den Entschuldungsvertrag mit den Kommunen von Oktober 2011 auf Ende März 2013 verlängern

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 11.07.11) Hildesheim. Für die Stadt Hildesheim ist es eine echte Versuchung - für andere hoch verschuldete Kommunen in Niedersachsen dagegen ein Segen: Das Land will die Antragsfrist für Entschuldungshilfen der Kommunen (Zukunftsvertrag) bis zum 31. März 2013 verlängern. Im Hildesheimer Rathaus möchte man trotzdem am aktuellen Terminplan festhalten.

Städte und Gemeinden, die wie Hildesheim in finanzielle Notlage geraten sind, mussten bisher bis zum 31. Oktober 2011 den Antrag gestellt haben. Das Landeskabinett hat sich jetzt in seiner Haushaltsklausur auf den neuen Termin verständigt. Innenminister Uwe Schünemann wurde vom Kabinett beauftragt, mit den kommunalen Spitzenverbänden eine entsprechende Änderung des Zukunftsvertrags vorzubereiten. Damit könnte sich auch der neue Rat nach der Kommunalwahl am 11. September für den Entschuldungspakt entscheiden.

Die Spitzenverbände stehen dem Vorschlag des Landes positiv gegenüber, bestätigt Heiger Scholz auf Nachfrage dieser Zeitung als einer der Gesprächspartner des Landes. Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages rechnet mit einer Entscheidung im August. Scholz hält die neue Fristenregelung für sehr wahrscheinlich.

"Ich empfehle dringlich, den eingeschlagenen Zeitplan einzuhalten", sagt Oberbürgermeister Kurt Machens in einer ersten Reaktion auf die Botschaft aus Hannover. Seiner Kenntnis nach würden die Bedingungen für den Zukunftsvertrag über den Oktober hinaus erheblich verschärft. Die Stadt sei unter den jetzt geltenden Bedingungen sehr weit gekommen. Diese Chance soll man ergreifen.

"Wir sollten den Kraftakt bis Ende Oktober zu einem guten und schnellen Ende führen", meint Frank Wodsack (CDU). Der Vorsitzende des Finanzausschusses rät dazu, im Hildesheimer Rat jetzt nicht auf Zeit zu spielen und das gute Ergebnis der Ratssitzung von Montag zu zerreden. Das löse kein Problem. Im Gegenteil: Die Verschuldung steige bis 2013 weiter an und um schwierige Entscheidungen komme der Rat so oder so nicht herum.

"Wir müssen die Chance zur Entschuldung jetzt entschlossen nutzen", betont auch CDU-Fraktionschef Dr. Ulrich Kumme. Der neue Rat müsse sich ansonsten 2012 erst in die komplizierte Materie einarbeiten. Das erfordere Zeit und Geld. Schließlich werde die Finanzlage weder bei der Stadt noch dem Land besser. "Oh Gott, dann ist der Druck weg", sagt Detlef Hansen, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zu der neuen Entwicklung. Auch Hansen rät dringend dazu, am bisherigen Zeitplan festzuhalten. Bei dann noch höheren Schulden stünde die Stadt 2013 vor noch größeren Problemen. "Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende", sagt Hansen mit Blick auf den beschlossenen Sparkurs der Stadt.

"Wir dürfen jetzt nicht kneifen", nimmt Thomas Müller, Fraktionschef des Bündnis!, den Rat in die Pflicht. Die Stadt müsse die Chance Zukunftsvertrag jetzt entschlossen ergreifen, um ihre Finanzen schnellstmöglich in ein ruhiges Fahrwasser zu steuern. Müller sieht die Stadt auf einem guten Weg und will sich in seiner Fraktion für eine Entscheidung bis Ende Oktober einsetzen.

"Als ich das vom Land hörte, ist mir fast die Kinnlade runter geklappt, sagt Ulrich Räbiger. Auch der Fraktionschef der Grünen hält es für richtig, dass der jetzige Rat den Entschuldungsvertrag bis Ende Oktober auf den Weg bringt. Lasse sich die Stadt nur ein Jahr mehr Zeit, koste das die Stadt allein rund sechs Millionen Euro mehr Zinsen in 2012 wegen der dann fehlenden 140-Millionen-Euro- Entschuldungshilfe. Das sieht Martin Gottschlich für die FDP ebenso: "Wenn´s länger dauert, wird es auch nicht besser." Auch Eckart Sackmann (Unabhängige) rät, "jetzt Nägel mit Köpfen zu machen".