Ein Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Haushalts-Ausschuss des Bundestages hat Spekulationen über den Ausbau des Hildesheimer Stichkanals ausgelöst – und damit auch über die Erweiterung des Hildesheimer Hafens. Die drei Hildesheimer Bundestagsabgeordneten bewerten die Situation sehr unterschiedlich.

10.03.11 –

Bundestagsabgeordnete bewerten Zukunft der Ausbaupläne für Stichkanal und Hafen unterschiedlich

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 10.03.11) Kreis Hildesheim. Ein Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Haushalts-Ausschuss des Bundestages hat Spekulationen über den Ausbau des Hildesheimer Stichkanals ausgelöst – und damit auch über die Erweiterung des Hildesheimer Hafens. Die drei Hildesheimer Bundestagsabgeordneten bewerten die Situation sehr unterschiedlich.

Hintergrund: In dem Bericht sind Deutschlands Flüsse und Kanäle nach Größe und Bedeutung in Kategorien eingeteilt worden – der Stichkanal zählt darin zum "Randnetz", das nach Ansicht des Ministeriums nur noch die nötigsten Unterhaltungs- Maßnahmen, aber keine größeren Investitionen mehr rechtfertige. Anderseits lässt der Bund gerade die Bolzumer Schleuse am Stichkanal für rund 60 Millionen Euro um- und ausbauen – die Erweiterung des Stichkanals ließe sich also auch als konsequente Fortsetzung bezeichnen, ein Verzicht als inkonsequent.

Bernhard Brinkmann bezeichnete Berichte über eine mögliche Gefährdung des Stichkanal-Ausbaus als "reine Spekulation". "Dem Haushalts-Ausschuss des Bundestages liegt lediglich ein Bericht des Verkehrsministeriums vor, der sich mit der Neustrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beschäftigt", erklärte er auf Anfrage. Zudem erwarte der Ausschuss in einigen Wochen noch einen weiteren Bericht zu diesem Thema. "Bei einer Besichtigung des Schleusenneubaus konnte ich mich kürzlich davon überzeugen, dass mit der Fertigstellung wie geplant Anfang kommenden Jahres zu rechnen ist", berichtet Brinkmann. Der nach wie vor gültige Zeitplan für den geplanten Ausbau des Kanals sehe vor, dass das Planfeststellungsverfahren im Herbst dieses Jahres beginne. Es werde etwa ein Jahr dauern. Der Baubeginn sei danach für das Jahr 2013 geplant. Auf die Frage, ob der betreffende Bericht des Verkehrsministeriums den Ausbau des Stichkanals wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher machte, betonte Brinkmann: "Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun!"

Sehr ernst nimmt Brigitte Pothmer (Grüne) den Bericht des Ministeriums– zumal sie sich bestätigt fühlt: "Wir haben immer eine Prioritätenliste gefordert." Das nun vorliegende Papier erhöhe den Druck auf die Verantwortlichen in der Region Hildesheim: "Wenn wir den Ausbau des Stichkanals und letztlich des Hafens wirklich wollen, müssen wir bessere Argumente finden als bisher. Wir sind dem Steuerzahler verantwortlich, da müssen wir nachweisen, dass das wirklich Sinn ergibt." Es sei "falsch, einfach zu sagen, wir wollen das für Hildesheim – egal, ob es sich rentiert." Erst recht, da der Etat des Verkehrsministeriums wie andere auch reduziert worden sei.

Pothmer betonte zugleich, sie sei "trotz Diffamierungen wegen kritischer Fragen" nie gegen den Ausbau des Stichkanals gewesen. Schließlich sei es auch ökologisch sinnvoll, Güter über das Wasser zu transportieren. "Aber die Hildesheimer Kosten- Nutzen-Analyse ist mindestens 20 Jahre alt. Wir müssen aktuell klären, ob die Güter da sind, ob der Bedarf wirklich da ist." Der Bericht des Ministeriums zwinge die Verantwortlichen vor Ort dazu, ihre Wünsche mit "mehr Substanz" zu unterfüttern. Die Stadt habe ein aktuelles Gutachten dazu zugesagt, sie rechne in Kürze mit einem Ergebnis. Klar sei, dass auf die Verbesserung der Infrastruktur nicht automatisch wirtschaftlicher Aufschwung folge, "das hat man im Osten gesehen". Zudem sei zu prüfen, ob Hildesheims Ausbau zum Container-Hafen angesichts der Konkurrenz zu Hannover und Braunschweig Sinn ergebe. Für sie sei derzeit "alles offen".

Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) teilt indessen eher Brinkmanns Einschätzung. Es gebe bisher keine neue Entscheidungslage des Verkehrsministeriums zum Stichkanal, betont er. Gegenwärtig werde die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) vorbereitet. In welchem Umfang dadurch bisherige Ausbaupläne für Wasserstraßen geändert werden, sei noch nicht entschieden. "Wenn der Ausbau durch einen Vertrag zwischen Land und Bund vereinbart worden ist, ändert sich auch bei einer Reform der WSV nichts", betont von Klaeden. Das gelte auch für den Hildesheimer Stichkanal. "Der Bund ist und bleibt vertragstreu."