Die hiesigen Hotelbetreiber sind stocksauer auf die Stadt. Ursache ist die vom Rat für 2012 beschlossene Beherbergungssteuer. Über deren Einführung hat die Stadt erst jetzt offiziell informiert. Während die Branche dies als "Todesstoß" ablehnt und gerichtlich Schritte ankündigt, verweist die Stadt auf ihre kritische Finanzsituation, für deren Sanierung alle ihren Beitrag leisten müssten.

10.11.11 –

Stadt informiert erst jetzt über Einführung der Beherbergungssteuer ab 2012 / Hotels wollen klagen

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 10.11.11) Hildesheim. Die hiesigen Hotelbetreiber sind stocksauer auf die Stadt. Ursache ist die vom Rat für 2012 beschlossene Beherbergungssteuer. Über deren Einführung hat die Stadt erst jetzt offiziell informiert. Während die Branche dies als "Todesstoß" ablehnt und gerichtlich Schritte ankündigt, verweist die Stadt auf ihre kritische Finanzsituation, für deren Sanierung alle ihren Beitrag leisten müssten.

Bundesweit versuchen die Kommunen derzeit über die "Matratzen-Maut" und "Bettensteuer", wie sie der Volksmund nennt, ihre Einnahmen zu verbessern. Wie bei der Kurtaxe müssen die Gäste in einigen Städten zwischen 1 bis 5 Euro auf die Übernachtungskosten drauflegen.

Damit angefangen hat Weimar in Form einer Kulturförderabgabe. Die Idee dahinter: Die Stadt stärkt über Mehreinnahmen das kulturelle Angebot in Weimar. Das lockt wiederum die Touristen an, über die die Abgabe letztlich wieder an die Hotels zurückfließt.

Die Stadt Hildesheim will die für 2012 erwarteten Einnahmen von 350000 Euro allerdings zur allgemeinen Sanierung des Haushalts einsetzen. Kämmerin Antje Kuhne steuert bei den Finanzen einen energischen Kurs: Oberstes Ziel sei die nachhaltige Entschuldung der Stadt. Diese Belastungen müssten gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Davon könne die Stadt das hiesige Hotelgewerbe und die Touristen leider nicht aussparen.

Die einstimmig am 4. Juli vom Rat beschlossene Vorlage verweist auf Osnabrück und Oldenburg. Diese Städte erheben eine Beherbergungssteuer. In Hannover und Göttingen ist die Abgabe ebenfalls im Gespräch. Beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg ist eine Klage gegen die lokale Steuer in Osnabrück anhängig. Mit einer Entscheidung ist Anfang 2013 zu rechnen.

Um den Bearbeitungsaufwand in Grenzen zu halten, sind in Hildesheim nur drei Steuersätze vorgesehen: Jugendherberge 0,50 Euro pro Nacht und Gast, Gasthäuser, Privatwohnungen, Reisemobilplätze und Hotels bis zu zwei Sternen 1,50 Euro und für alle Hotels ab einer Klassifizierung von drei Sternen 3 Euro. Steuerpflichtig sind bis zu 14 zusammenhängende Übernachtungen. Für Kinder und Jugendliche besteht keine Steuerpflicht.

In einem Gespräch mit Vertretern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) hat jetzt Kämmerin Kuhne unter Begleitung von Marketing- Geschäftsführer Lothar Meyer-Mertel über die Einführung der neuer Bettensteuer informiert.

Dehoga-Vorsitzender Alfred Diedrich ist darüber gleich aus mehrfacher Sicht verärgert. Zum einen lehnt Diedrich die neue Steuer kategorisch ab, weil die zusätzlichen Kosten viele Hotels in Hildesheim an den Rand des Ruins treiben werde, die hiesigen Hotels gegenüber den Mitbewerbern im Umland deutlich benachteiligt würden und die erfreuliche Entwicklung des Tourismus in der Stadt mit den sensationellen Zuwachsraten von zehn Prozent obendrein gefährde.

Zum anderen hätte die Stadt die Hotels bereits im Vorfeld der geplanten Steuer über ihre Pläne informieren müssen. Der Dehoga-Chef kündigt eine Klage gegen die "Matratzen-Maut" an. Diedrich fordert, die Gerichtsentscheidung abzuwarten, bevor die Steuer erhoben werde.

Von einem "Todesstoß" für einzelne Hotels warnt Hardy R. Voges. Für den neuen Eigentümer des "Berghölzchens" ist es ein Unding, dass die Stadt erst jetzt über die neue Steuer informiere. Die Verträge mit Firmenkunden und Reiseunternehmen seien abgeschlossen. Nun müssten die Hotels die Steuern allein tragen. Das sei wegen der knapp kalkulierten Preise jedoch nicht möglich.

Für sein Hotel bedeute die Beherbergungssteuer Mehrausgaben von rund 70 000 Euro für 2012. Letztlich lasse sich diese Summe nur durch Abbau von Arbeitsplätzen und Abstrichen im Dienstleistungsangebot ausgleichen. Voges: "Die 3 Euro können wir nicht schlucken. Die Rendite haben wir nicht. So bleibt uns nur der Klageweg gegen die Stadt."