Unwucht. Das Wort des Abends stammte von CDURatsherr Frank Wodsack. Er meinte damit, dass es im Finanzverhältnis zwischen Stadt und Landkreis in den vergangenen Jahren nicht ganz rundlief. Der am Montag im Rat zur Abstimmung vorliegende Finanzvertrag könne da Abhilfe schaffen. Die Unwuchten auswuchten. Und damit den Weg frei machen für den zweiten Vertrag, den zwischen der Stadt und dem Land Niedersachsen. Auch über den sollte der Rat in dieser Sitzung endgültig abstimmen. Und tat das auch: Der Beschluss fiel in beiden Fällen einstimmig und ohne Enthaltungen.

16.10.11 –

Rat schickt Finanzvertrag mit dem Kreis und Zukunftsvertrag mit dem Land auf den holprigen Weg

(Quelle: KEHRWIEDER am Sonntag, 16.10.11) Von Sara Reinke Hildesheim. Unwucht. Das Wort des Abends stammte von CDURatsherr Frank Wodsack. Er meinte damit, dass es im Finanzverhältnis zwischen Stadt und Landkreis in den vergangenen Jahren nicht ganz rundlief. Der am Montag im Rat zur Abstimmung vorliegende Finanzvertrag könne da Abhilfe schaffen. Die Unwuchten auswuchten. Und damit den Weg frei machen für den zweiten Vertrag, den zwischen der Stadt und dem Land Niedersachsen. Auch über den sollte der Rat in dieser Sitzung endgültig abstimmen. Und tat das auch: Der Beschluss fiel in beiden Fällen einstimmig und ohne Enthaltungen.

Nichtsdestotrotz ließen es sich die Mitglieder des zum letzten Mal in alter Besetzung tagenden Rats nicht nehmen, Manöverkritik zu äußern und ihre Entscheidung wortreich zu begründen. "Der Finanzvertrag ist das Herzstück des Zukunftsvertrags", befand Wodsack. So gesehen hatten die Beteiligten, um im Bild zu bleiben, mit ihrer überraschenden Einigung über die Neuaufteilung der Finanzen zwischen Stadt und Kreis (der KEHRWIEDER berichtete) vor zwei Wochen gerade noch rechtzeitig die Kurve gekriegt, damit die Stadt in der Folge die Entschuldungshilfe des Landes ansteuern konnte.

Das allerdings sahen nicht alle so. "Der Zukunftsvertrag wäre auch ohne den Finanzvertrag mit dem Kreis möglich gewesen", argumentierte Martin Gottschlich. Der FDPFraktionsvorsitzende bedauerte, dass die Stadt letztlich nur 16 Millionen Euro und nicht die zuvor rechnerisch ermittelten 20 Millionen gefordert habe. Unnötig viele "böse Einsparungen" seien die Folge, "mit vier Millionen mehr hätten wir im Kulturellen und Sozialen nicht ganz so hart hinlangen müssen."

SPD-Finanzexperte Detlef Hansen wollte sich von Gottschlich hingegen auf der Zielgeraden in die finanziell neu geordnete Zukunft kein "Wasser in den Wein" schütten lassen. Es sei immer leicht, das Einsparpotenzial einer Verwaltung zu beziffern, mit der tatsächlichen Umsetzung aber hätten sich schon ganz andere schwer getan. "Die vier Millionen wären ja nicht einfach so angeflogen gekommen, da muss dann zum Beispiel auch die Personalfrage geklärt werden." Ärgerlich aus Hansens Sicht: Wären die Verwaltungskosten in Stadt und Kreis schon in frühere Berechnungen einbezogen worden, hätten die nun bemängelten Unwuchten von vornherein vermieden werden können.

So aber herrscht nun zumindest Einigkeit, was den Reparaturauftrag angeht. Die Auswahl der einzelnen Werkzeuge hingegen wird im Detail noch zu klären sein. Oberbürgermeister Kurt Machens sprach in Bezug auf den Finanzvertrag von einer einvernehmlich gefundenen "dynamischen Lösung", die den Weg in die Zukunft weise. "Die Gespräche sind damit aber nicht beendet."

Unter anderem streben Stadt und Kreis an, binnen der kommenden vier bis fünf Jahre ihre EDV-Abteilungen zusammenzuführen, auch die Rechnungsprüfungs- und Schulämter sollen auf mittlere Sicht enger kooperieren, im Bereich Jugendhilfe steht der Konsolidierungsansatz des Landkreises bis Mitte 2012 noch auf dem Prüfstand.

Auch, was den Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen angeht, war der Ratsbeschluss letztlich nur ein Anfang. Noch bleibt abzuwarten, ob die Vertragspartner im Kultusministerium das in den vergangenen Monaten hektisch geschnürte Sparpaket abnicken oder noch Nachbesserungen fordern. Bisher hätte sich das Ministerium in dieser Hinsicht wenig in die Karten gucken lassen, kritisierte CDU-Fraktionschef Dr. Ulrich Kumme. "Ich war sehr enttäuscht davon, wie wenig Unterstützung uns von dort entgegengebracht wurde."

Aber auch von dem Moment an, in dem die Stadt auf die Entschuldungshilfe von 140 Millionen Euro setzen kann, steht Hildesheim noch eine lange Durststrecke bevor.

Darauf wiesen unter anderem der fraktionslose Dr. Eckart Sackmann und SPD-Mann Hartmut Häger hin. Beide ziehen sich mit Ende der Ratsperiode aus der Kommunalpolitik zurück und betonten in ähnlichen Worten, die Euphorie angesichts der wegweisenden Beschlüsse dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentliche Arbeit noch nicht getan sei. "Die Sparmaßnahmen laufen über viele Jahre", betonte Sackmann. "und wir alle wissen, dass einige davon mit sehr heißer Nadel gestrickt wurden. Was wir hier heute beschließen, wird den zukünftigen Rat noch lange Zeit beschäftigen."