Die Krise in Syrien hat nun doch Auswirkungen auf die Abschiebepraxis in der Region Hildesheim – und auf eine Giesener Familie. Wie gestern bekannt wurde, hat das niedersächsische Innenministerium die Ausländerbehörden gebeten, keine Abschiebungen nach Syrien mehr vorzunehmen, "solange die derzeitige Konfliktsituation in Syrien fortbesteht”.

05.05.11 –

Landrat Wegner schaltet sich im Fall der 19-jährigen Shahnas Naso ein - mit einer klaren Ansage

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 05.05.11) Kreis Hildesheim. Die Krise in Syrien hat nun doch Auswirkungen auf die Abschiebepraxis in der Region Hildesheim – und auf eine Giesener Familie. Wie gestern bekannt wurde, hat das niedersächsische Innenministerium die Ausländerbehörden gebeten, keine Abschiebungen nach Syrien mehr vorzunehmen, "solange die derzeitige Konfliktsituation in Syrien fortbesteht”. Der zuständige Kreisdezernent Manfred Hartmann sagte dazu gegenüber der Redaktion: "Wir halten uns natürlich an diese Hinweise." Die Ehefrau und Mutter der Anfang Februar abgeschobenen Badir und Anuar Naso aus Giesen werde deshalb "in der augenblicklichen Situation" nicht wie ihre beiden Angehörigen nach Syrien gebracht, sagte Hartmann. Gute Nachrichten gibt es offenbar auch für die 19-jährige Tochter der Frau, Shahnas Naso. Sie kann sich nun doch Hoffnung auf eine Arbeitserlaubnis machen.

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat begrüßte gestern zwar, dass das Innenministerium in Hannover der Empfehlung des Bundesinnenministeriums folgt und Abschiebungen nach Syrien aussetzt. Er forderte aber einen förmlichen Abschiebungsstopp, der für einen festgelegten Zeitraum Rechtssicherheit gegeben hätte. Diese fehlt nun. "Mit diesem Griff in die Trickkiste wollen Bund und Länder offenbar jederzeit in der Lage sein, Abschiebungen nach Syrien wieder aufzunehmen. Nach wie vor hält die deutsche Politik trotz der verheerenden Menschenrechtsverletzungen des Assad-Regimes an ihrem Ziel fest, in Kooperation mit den syrischen Behörden eine Abschiebung der in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus Syrien zu erreichen", kritisierte Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats.

Die Perspektiven für Badir und Anuar Naso, die nach ihrer umstrittenen Abschiebung tagelang in syrischer Haft gesessen hatten, bleiben trotz des Runderlasses des Innenministeriums ungewiss. Mit der Abschiebung sei der Fall für den Landkreis zunächst einmal erledigt, sagte Hartmann auf Nachfrage der Redaktion. Gleichwohl könnten Vater und Sohn bei der Deutschen Botschaft in Syrien ein Visum beantragen. Dies zu prüfen, sei jedoch Angelegenheit der Botschaft, die dem Außenministerium unterstehe.

In Giesen geblieben war wie berichtet die 19-jährige Shahnas Naso. Die Schülerin steuert auf einen erweiterten Realschulabschluss zu, hatte sich bislang aber vergeblich um eine Arbeitserlaubnis bemüht. Diese sei jedoch nicht an mangelnder Integration der jungen Frau gescheitert, wie Kreis-Dezernent Hartmann gestern ausführte. Stattdessen bemängelte der Kreis die sogenannten Personalstandsdaten der Giesenerin. Im Klartext: Es gab Verwirrung um ihr Geburtsdatum. Laut Hartmann lässt sich dies aber kurzfristig abstellen. Er verwies dabei auf Reiner Wegner: "Der Landrat hat den dringenden Wunsch geäußert, dass diese Angelegenheit schnellstmöglich zum Abschluss gebracht wird – und zwar positiv." Das sei, so Hartmann, auch im Hinblick auf den Runderlass des Innenministeriums folgerichtig: "Nachdem die Abschiebung der Mutter nun für eine gewisse Zeit gestoppt wurde, ist es doch um so sinnvoller, der Tochter eine Ausbildung zu ermöglichen."