Anja Piel: Land darf Kreistag nicht unter Druck setzen

Das niedersächsische Umweltministerium hat dem Kreistag ein Ultimatum gestellt, um der geplanten Wiederinbetriebnahme des Kaliwerks Siegfried-Giesen wasserrechtlich zuzustimmen. Auch Wirtschaftsminister Althusmann drängt auf eine schnelle Genehmigung des umstrittenen Betriebs. Heute (Montag, 3.9.) ließ sich der Umweltausschuss des Landtags über den Stand des Verfahrens informieren. Die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Piel kritisiert den Druck, den die Landesregierung aufbaut: „Das ist ganz schlechter Stil. Der Kreistag ist ein demokratisch gewähltes Gremium, das die Landesregierung nicht übergehen kann. Es gibt erhebliche Zweifel, dass das Grundwassers und die Innerste ausreichend geschützt sind. Der Kreistag braucht die nötige Zeit, um sich über die rechtlichen Möglichkeiten und technischen Alternativen informieren zu können.“

Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, ergänzt:

„Die Landesregierung will die Genehmigung schnellstmöglich durchdrücken, eine kritische Prüfung ist offensichtlich nicht erwünscht. Eine weitere Salzhalde ist eine tickende Zeitbombe, früher oder später werden die Salzabfälle ausgewaschen und ins Grundwasser versickern. Um möglichst günstig zu produzieren, soll hier veraltete Bergbautechnik eingesetzt werden. Stand von Wissenschaft und Technik wäre es, den Abraum wieder untertage einzulagern oder wirtschaftlich zu nutzen.“