Freiheit für das Internet

Hildesheim, 28.11.12. Netzpolitik ist keine Erfindung der Piraten. Das wurde allen
TeilnehmerInnen der Diskussionsrunde mit dem Grünen Europaabgeordneten
Jan-Philipp Albrecht deutlich.

Das Internet ist wichtiger Teil unseres Alltags geworden. Wir Grüne
wollen die Freiheit des Internets stärken. Dazu gehört vor allem, dass
die Grundrechte und die Würde jedes Einzelnen effektiv gewahrt werden.
Insbesondere die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre muss geschützt
werden, Teilhabe und informationstechnische Entwicklungen gestaltet und
gefördert werden. All diesen Aufgaben stellt sich Grüne Netzpolitik.

Grüne lehnen die Ausschnüffelei unseres Surf-Verhaltens als schweren
Eingriff in die Privatsphäre entschieden ab. Wir sind gegen Sperren von
Internetanschlüssen, Websites und Inhalten. Wir stehen zum Prinzip
"Löschen statt Sperren". Albrecht erläuterte, wie es der GRÜNEN
Europafraktion gelungen ist, die von der EU-Kommission geplante
Verpflichtung zu Netzsperren zu verhindern. Jetzt kommt es darauf an,
dass auch die Landesregierung die Freiheit des Internets achtet.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die
Grundrechte. Deshalb werden sich die Grünen auf Europa- und Bundesebene
im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz gegen jede Form der
Vorratsdatenspeicherung einsetzen. (Fotos: Gerhard Granzow)

Matthias Brinkmann

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