Haushaltsrede 2013

Volker Spieth in der Ratssitzung am 11.03.2013

 dazugehörige Dokumente siehe: Seite: Anräge-Dokumentensammlung - 11.3.2013

Inzwischen haben wir in der Stadt Hildesheim seit drei Jahren die „neue Welt der Doppik“, ein schwieriger Übergang, nicht nur für Freunde der Kameralistik.  Dieses Mal mit einer langen Beratungszeit von sechs Monaten, mit viel Informationsbedarf und am Ende seitens der Verwaltung einer Vorlage von 68 Seiten „Erläuterung einzelner Produktbeschreibungen“. Erst damit wird die Steuerung der Produkte über Ziele und Auftragsvorgaben endgültig möglich. 

 Die Beratungen standen unter den Vorgaben des Zukunfts- und Finanzvertrages.  Damit bewältigen wir  - und zwar ohne Kahlschlagspolitik - das Schuldendesaster i. H. v. 300 Mio. € welches bekanntlich ab 1993 unter CDU geführten Ratsmehrheiten entstanden ist.

Die Spielräume sind eng, u.a. aufgrund der notwendigen Nettoneuverschuldung = 0 + Haushaltsdefizit ab 2014 = 0. Gleichzeitig steht die Stadt vor vielfältigen Herausforderungen (z. B. demographischer Wandel, Energiewende, Stadtjubiläum). Großprojekte stehen an und wir wollen im Kleinen nicht ähnliches erleben wie Stuttgart, Berlin oder Hamburg mit ihren Skandalbauten.

Auch deshalb war die lange Beratungszeit vonnöten (Klärung Risiken, sowie Prüfung, Wirtschaftlichkeitsberechnungen bzw. Bedarfsprognosen etc.)

 Für den Haushalt 2013 setzt die Mehrheitsgruppe aus SPD/Grüne/Piraten eindeutige politische Prioritäten:

1. Verbesserung der Schulsituation
Aus zwei beengten, sanierungsbedürftigen Grundschulen wollen wir eine sanierte gut ausgestattete Schule machen. Dafür bleiben die Wirtschaftlichkeitsergebnisse abzuwarten.

Darüber hinaus läuft ab 2013 ein Instandhaltungsprogramm i. H. v. 1,5 Mio. € p.a. für Grund- und weiterführende Schulen.

 2. Umbau des ZOB

Dieses Projekt ist unumstritten überfällig. Gleichzeitig erscheint die Kostenkalkulation undurchsichtig, die nicht eingespeisten Risiken i. H. v. 0,8 Mio. € sind groß, schon wegen einer engen Zeitvorgabe (Stadtjubiläum). Hinzu kommt, dass die Stellungnahme des OB: „Irgendwie wird schon alles gut“, unseriös ist!

Hier ist eine enge politische Kontrolle von Zeit, Geld und Leistung unverzichtbar.

 3. Verwaltungsstandort Mackensen

Beim Verwaltungsstandort Mackensen handelt es sich wiederum um ein Großprojekt. Als Standortoptimierung eine wahrscheinlich rentierliche Maßnahme, allerdings mit hohem Investitionsaufwand. Dieser würde tatsächlich eine Nettoneuverschuldung i. H. v. 4 Mio. € bedeuten.

Deshalb u. a. Sperrvermerk: Ausnahmegenehmigung zur Kreditaufnahme vom Land erforderlich.

 Demgegenüber mussten andere rentierliche Investitionen verschoben werden z.B. die Sanierung des historischen Rathauses oder das marode Straßennetz. Immerhin haben wir jetzt überfraktionell die Sanierung des Immengartens für Anfang 2014 gesichert, indem die Planungskosten auf 2013 vorgezogen wurden. Ab 2014 muss in die Straßensanierung massiv investiert werden, um diese nutzbar zu halten. Wo allerdings die Mittel i. H. v. 15 Mio. € herkommen sollen, bleibt unklar.

 Weiterhin positiv zu bewerten ist die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für:

-  die Erhöhung des Budgets zum Radwegeausbau, wie schon 2012 beschlossen und von der Verwaltung noch nicht umgesetzt

- Maßnahmen, um endlich nach 10 Jahren den Umbau/Sanierung des Pferdeangers zum normalen Wohnquartier abzuschließen

- ein Wohnraumversorgungskonzept als Bestandsanalyse über das Soziale Wohnen in den Wohnquartieren

 Eine besondere finanzielle Herausforderung stellt das Großprojekt Stadtjubiläum dar. Dies wollen scheinbar alle, aber niemand weiß bzw. sagt wie viel es kosten soll (Auskunft Verwaltung nichts sagend!). Bisher stehen im Haushalt dafür lächerliche 30.000,-€.  Dies ist ein Armutszeugnis für die Verwaltung!

 Ein Stadtjubiläum ist ohne ein funktionierendes Museum kaum vorstellbar. Statt 100.000,- € sollen nunmehr noch 25.000,- € für den Zukunftsvertrag eingespart werden. Das ist nicht das Ende des Museums! Welcher Zuschuss zukünftig im Rahmen einer Zielvereinbarung notwendig ist, hängt u. a. am Standortkonzept des Stadtmuseum, einer Kostenerstattung statt freiwilliger Leistung, den Kooperationspartnern und einer bezahlbaren Magazinlösung. 

 Für Mehrkosten- bzw. Investitionsmaßnahmen machen wir als Mehrheitsgruppe entsprechende Vorschläge zur vollständigen Gegenfinanzierung: Keine Tablet-PCs für Ratsmitglieder, IT-Sicherheitszelle und das Selbstverbuchungssystem Bibliothek später, Mehrertrag durch Bußgeldreform, Nutzung von Alt- statt Neumobiliar u a.

 Ein Letztes: Die Politik muss aufpassen! Die starre Kostendeckelung im Personalbereich schafft zwar Kostenvorteile, wir sollten den Bogen aber nicht überspannen. Aktuell  liegt eine besorgniserregende Krankenstatistik 2011 vor, mit erstmals im Vgl. hohem Krankenstand. Wir sollten dies beobachten. In diesem Zusammenhang ist die Fortsetzung der jüngst beschlossenen Aufgabenkritik begrüßenswert.

 Trotz einiger offener Baustellen bzw. fehlender Beschlüsse dazu, ist der vorliegende Entwurf für 2013 mehr als ein reiner Sparhaushalt. Er ist auch ein durchaus positiver Rahmenplan der aufzeigt, wohin sich Hildesheim in den nächsten Jahren entwickeln soll.

zurück