Volker Spieth, langjähriger Finanzexperte der grünen Ratsfraktion zur aktuellen Haushaltskrise in Hildesheim: Niedersachsens Städte und Gemeinden leiden seit Jahren unter den hohen Kosten für Arbeitslosigkeit oder Wiedervereinigung. Hildesheim allerdings geht es besonders schlecht, uns trennt von der roten Laterne im Lande nur noch ein Platz. Eine Gesamtverschuldung von bald 300 Mio. € wird die Stadt auf Jahrzehnte belasten.

31.08.09 –

Ohne Zweifel, Hildesheim hat über seine Verhältnisse gelebt, dies hat allerdings nichts mit überzogenem Anspruchsdenken der BürgerInnen zu tun, sondern vielmehr mit  Fehlentscheidungen und Versäumnissen von Verwaltung und Ratsmehrheit in den letzten zwei Jahrzehnten. Die Liste ist lang:

Große statt bezahlbare Lösungen bei Museum, Sültehalle (die eigentlich eine Stadthalle sein sollte) und Expo, Krankenhaus-Missmanagement, Flugplatzmisere, Fehlkalkulationen bei Rettungsdiensten, Domäne-Refinanzierung oder Teichentschlammung. Leider zeigen die Vorhaben bezüglich Bahnhofsvorplatz und Nordumgehung, dass zumindest CDU/SPD bis heute nichts dazu gelernt haben.

Verzichtet hat man dafür bei den Einnahmen. Defizitäre Gebührenhaushalte und die späte Einführung der Zweitwohnungssteuer bedeuten langfristig Einnahmeverluste in Millionenhöhe. Andererseits wurde seit Jahren konzeptionslos und pauschal gespart im Bereich von Jugendhilfe und Soziales, wie zum Beispiel am Streetwork-Projekt in der Nordstadt oder flächendeckend bei den freien Trägern,  Ähnliches gilt für die Bauunterhaltung an Schulen oder Kindergärten und den damit verbundenen Möglichkeiten zur Energieeinsparung. Dies widerspricht jeder Nachhaltigkeit, denn hier sind die Ausgaben von heute die Mehreinsparungen von morgen.

Auch die Veräußerung von städtischem Eigentum (Teilprivatisierung der Energieversorgung/ Verkauf von Wohnimmobilien etc.) hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht – eher das Gegenteil: hohe Beratungs- und Gutachterkosten, reduzierte Gewinnausschüttungen und erhöhte Unterbringungskosten. Ein riesiger Schattenhaushalt in Form der Stadtentwässerung als Anstalt öffentliches Recht ist ebenfalls kein Sparbeitrag.

Angesagt wäre jetzt statt weiterer Kurzfristmaßnahmen ohne Konzept eine neue nachhaltige Strategie, die vor allem die betroffenen BürgerInnen,Vereine und Institutionen besser mit einbezieht und ein nachhaltiges und gerechtes Sparen in den Vordergrund stellt. Dafür wollen wir Grünen unter anderem den Bürgerhaushalt, der eine transparente Beteiligung ermöglicht. Hildesheim wäre es zu wünschen.