Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle scheint sich eine weitere Niederlage rund um die Ausschreibung des Rettungsdienstes für die Stadt Hildesheim anzubahnen. In der mündlichen Verhandlung am Dienstag deutete der Vorsitzende Richter des 13. Senats, Thomas Knoke, an, möglicherweise sei bei der Ausschreibung der Rat der Stadt übergangen worden.

03.11.11 –

OLG Celle deutet an, Entscheidung der Stadt zu kippen / "Nachdenklich stimmendes Demokratieverständnis"

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 03.11.11) Hildesheim. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle scheint sich eine weitere Niederlage rund um die Ausschreibung des Rettungsdienstes für die Stadt Hildesheim anzubahnen. In der mündlichen Verhandlung am Dienstag deutete der Vorsitzende Richter des 13. Senats, Thomas Knoke, an, möglicherweise sei bei der Ausschreibung der Rat der Stadt übergangen worden.

Dass die Stadtverwaltung lediglich den Verwaltungsausschuss eingebunden habe, sei nicht ausreichend gewesen. Sein Urteil fällt der Senat, der für Vergabesachen in ganz Niedersachsen zuständig ist, zwar erst am 17. November. "Aber natürlich ist es schon ein eindeutiges Signal an die Parteien, wenn der Vorsitzende Richter vorab so etwas sagt", erklärte die Sprecherin des OLG, Stephanie Springer, gestern.

Die Andeutung der Celler Richter bezieht sich auf den Bereich des Hildesheimer Rettungsdienstes, in dem bisher das Rote Kreuz, der Arbeiter-Samariter- Bund, der Malteser-Hilfsdienst und die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) ausrückten. Hier sollen ab Januar 2012 nur noch die Mitarbeiter der ASB Rettungsdienst gGmbH aus Hannover und der DRK Transportdienst gGmbH aus Springe zum Zug kommen. Beide hatten laut Stadt die wirtschaftlichsten Angebote abgegeben und aus diesem Grund den Zuschlag erhalten. Gegen diese Entscheidung wehren sich sowohl die JUH, die seit Jahrzehnten in Hildesheim zu Einsätzen fährt, als auch private Anbieter.

Vertreter der Stadt sprachen am Dienstag vor dem OLG von einem "Formfehler" – es sei noch möglich, dem neuen Rat die Entscheidung zur Vergabe am 7. November nachträglich vorzulegen. Dies sorgt bei der JUH für zusätzliches Stirnrunzeln. "Das ist doch ein sehr nachdenklich stimmendes Demokratieverständnis", findet Steffen Bahr, Regionalvorstand der JUH in Südniedersachsen.