Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Hildesheim
In der Wahlperiode 2006–2011 stehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5 Sitze im Stadtrat zu. Die GRÜNE Stadtratsfraktion besteht aus:
- Marcus Hollenbach
- Ulrich Räbiger (Fraktionsvorsitzender)
- Volker Spieth
- Karin Goldmann
Durch den Austritt Dr. Sackmanns aus der Fraktion und aus der Partei im April 2010 nimmt dieser sein Mandat seitdem als Parteiloser wahr.
Fraktionsgeschäftsführung: Klaus Schäfer
Am Ratsbauhof 1c
31134 Hildesheim
Tel 05121 - 36752
Fax 05121 - 39322
E-Mail gruene-hildesheim@htp-tel.de
Bürozeiten Di – Do 10–13 h
Antrag zum Winterdienst
Die nicht erfolgte Räumung von vielen Straßen, Rad- und Gehwegen hat in Hildesheim auch in diesen Winter für viele Diskussionen gesorgt. Für Gehbehinderte oder Menschen im Rollstuhl führte diese Situation quasi zu einer Art Hausarrest. Um diese Zustände zukünftig vermeiden zu können, bitten wir um die Beantwortung der folgende Fragen:
Keine Investoren für das Baugebiet Am Steineberg?
Dem Kehrwieder war zu entnehmen, dass bereits ein Investor für die Entwicklung des neuen Baugebietes Am Steinberg abgesprungen ist. Auch der zweite Interessent sei nicht sicher.
Antrag SteA Angoulemeplatz und Straßenfläche Langelinienwall
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Bauen und Verkehr am 2.06.2010
Antrag wegen "Zukunft der Jugendzentren"
Die Schullandschaft in Hildesheim verändert sich unter anderem durch den Ausbau von Ganztagsschulen. Auch vor diesem Hintergrund ist zu fragen, welche konzeptionellen Planungen im Hinblick auf die Zukunft der Jugendzentren in der Stadt Hildesheim derzeit erwogen werden.
Einsparungen in der Straßenbeleuchtung statt im Sozialbereich
Zum Tagesordnungspunkt 11. Vorlage 10/067 stellen wir folgenden Änderungsantrag:
Die im Beschlussvorschlag unter 2010 1. Maßnahme genannte Einsparung im Sozialbereich in Höhe von 50 000 Euro wird ersetzt durch die Maßnahme Einsparung bei Straßenbeleuchtung in gleicher Höhe.
Begründung:
Kürzungen am Haushaltsansatz für freiwillige Leistungen im Sozial- und Jugendbereich sind nicht zielführend/sind kurzfristig gedacht/ nicht nachhaltig effektiv/. In Übereinstimmung mit den Ergebnissen des Unterausschusses Jugendhilfe und Soziales ist festzuhalten: „Die städtische Förderung bewirkt, dass mehr als das Dreifache an Dritt- und Eigenmitteln zur Verfügung steht…..Die Investition in Prävention spart langfristig.“ Daher sollten im Rahmen der Haushaltsberatungen die Ergebnisse des Unterausschusses zunächst beraten und diskutiert werden, bevor hier bereits vorab eine pauschale Einsparsumme beschlossen wird. Schon Ende 2009 hat die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass durch Energieeinsparungen im Bereich der Straßenbeleuchtung mind. 45 000 Euro erzielt werden können. Auf dieses Einsparpotential können wir hier alternativ zurückgreifen ohne Vorfestlegungen für den Sozialhaushalt zu treffen.
Anfrage zum befürchteten Einbruch bei den Steuereinnahmen
Die Kommunen sind im Vergleich zu Bund und Land von der Wirtschaftskrise mit einem Einbruch bei den Steuereinnahmen besonders stark betroffen.
Gleichzeitig werden durch die Steuererleichterungen der Konjunkturpakete, des Bürgerentlastungsgesetzes und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, die Investitionskraft und damit die Zukunftsfähigkeit auch unserer Stadt geschwächt.
Antrag wegen Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen
In verschiedenen Innenstadtbereichen z.B. am Hindenburgplatz wurden Videokameras zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit installiert.
Damit findet auch ein Eingriff in die Privatspähre der Passanten statt. Daher ist es sinnvoll zumindest auf die Überwachung hinzuweisen.
"Soziale Stadt Fahrenheit - Situation der Anwohner/innen"
Der Ausschuss sieht die Kostenentwicklung für Wohnen im Fahrenheitgebiet mit Sorge.
Viele derzeitige Mieter können offenbar aufgrund der hohen Mieten und Nebenkosten ihre Wohnungen nicht halten. Damit drohen die Ziele des Programmes Soziale Stadt („Verbesserungen der Wohn- und Lebensbedingungen“) ins Leere zu laufen. Um das Wohnumfeld für die Anwohner zu verbessern, wurden durch dieses Förderprogramm 1,4 Mio. im Fahrenheitgebiet investiert. (Anm.: 1,4 Mio. ist der Gesamtumfang der Fördermittel aus öffentlicher Hand, davon hat 1/3 die Stadt selbst aufgebracht).
Dabei ging es insbesondere auch darum für Menschen aus ökonomisch schwierigen Lebenslagen ein ansprechendes Wohnumfeld und ein gutes soziales Klima zu schaffen. Dies setzt Mieten und Nebenkosten voraus, die für diesen Personenkreis auch bezahlbar sind.
Anfrage zur Nordumgehung
Zum Tagesordnungspunkt Nordumgehung haben wir die folgenden Fragestellungen:
Änderungsantrag wegen Gebührenerhöhungen für den Bereich Kinderkrippen und Kindertagesstätten
Mit der Verwaltungsvorlage 09/213 sollen Gebührenerhöhungen für den Bereich Kinderkrippen und Kindertagesstätten beschlossen werden, sowie eine Anhebung des Betrages für die Teilnahme am Mittagessen um 10 Euro monatlich (laut Vorlage Entgeltordnung § 2 Entgelte, Absatz 5.
Die Erfahrung zeigt, dass eine Erhöhung der Essensbeiträge die Abmeldung von Kindern aus einkommensschwachen Familien von den gemeinsamen Mahlzeiten zur Folge hat. Gerade im Hinblick auf die Bedeutung einer regelmäßigen, gesunden und ausgewogenen Ernährung, sowie das soziale Erleben des gemeinsamen Essens in der Gruppe halten wir es daher für nicht sinnvoll dieses Risiko einzugehen.
Antrag zu Schulmaterialkosten
Die Beihilfe zum Erwerb für Schulmaterialien für Kinder, die Sozialleistungen beziehen, wird nun doch von der Bundesregierung nur bis einschließlich Klasse 10 bezahlt.
Damit stellt sich für die Stadt Hildesheim erneut die Notwendigkeit für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 11 Mittel zur notwendigen Beschaffung von Schulmaterialien bereit zu stellen.
Da nunmehr durch obergerichtliche Rechtssprechung auch deutlich geworden ist, dass die Regelsätze für Kinder neu berechnet werden müssen, sollte für das nächste Schuljahr erneut die Johannishofstiftung tätig werden und für Kinder ab Klasse 11, die bzw. deren Eltern von Sozialleistungen abhängig sind, einen Einmalbetrag von 100 Euro pro Schuljahr bereitstellen, der über die Schulen vergeben wird.
Antrag zur Spielleitplanung
Das Modell der Spielleitplanung wie es z.B. in vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen betrieben wird, dient dazu Vorhaben und Maßnahmen der Kommune besser auf die Interessen von Kindern und Jugendlichen abzustimmen. Dabei geht es über die bisher bereits in Hildesheim praktizierte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Spielplatzgestaltung hinaus. Vielmehr wird der gesamte öffentliche Raum als Erfahrungs- und Erlebnisraum von Kindern und Jugendlichen in das Blickfeld genommen. Dies gilt insbesondere bei der Bauleitplanung, aber wie die Erfahrungen mit dem Abholzen eines beliebten Kinderkletterbaumes zeigt, kann auch da der Kinderblick eine andere politische Entscheidung herbeiführen.
Antrag zur einrichtung eines Schulkostenfonds
Bedürftige Familien in Hildesheim sind oft nicht imstande, die nötigsten Arbeitsmittel für ihre Kinder wie etwa Hefte oder Zirkel anzuschaffen, da in den staatlichen Regelleistungen für Schulkinder die Kosten für solche Materialien nicht mehr enthalten sind.
Antrag zu Baumfällungen
Die jüngsten Baumfäll- und Strauchschnittaktionen sind bei den Bürgerinnen und Bürgern auf vielfaches großes Unverständnis gestoßen und haben Proteste hervorgerufen. Diese betreffen sowohl die Anzahl der gefällten Bäume als auch den auch aus Sicht von Experten unsachgemäßen Radikalschnitt von Gebüschen und Sträuchern. Daher ist für die Zukunft ein sensiblerer Umgang und eine frühzeitige Bürgerinformation notwendig. Dies betrifft insbesondere Bäume, die unter die Baumschutzsatzung fallen.
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