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Justizminister kann Sozialgerichte sofort und selbst entlasten"Handeln statt reden", das fordert heute (Mittwoch, 24.06.09) die GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer von Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann. Der Minister hatte gefordert, die Hartz-Gesetze zu…
Land muss Beratung und Hilfestellung für Kommunen gegen Rechts intensivieren - NPD-Verbot würde rechte Immobiliengeschäfte erschwerenDie Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer sieht die Kommunen in ihrem Kampf gegen Immobiliengeschäfte von Rechtsradikalen vom…
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]