Anträge / Anfragen 2011-2016

Resolution des Kreistages zur Rückkehr Gazale Salames

Hildesheim, 11.10.12. Der Kreistag Hildesheim möge beschließen: Der Kreistag wünscht die unverzügliche Rückkehr von Frau Gazale Salame und ihrer Kinder und bedauert, dass die bisherigen Bemühungen hierfür erfolglos sind. Der Kreistag erkennt an, dass Deutschland die Heimat von Frau Gazale Salame und ihrer Kinder ist.

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Offener Brief an Landrat Wegner: Katastrophenschutzpläne für das AKW Grohnde

Hildesheim, 19.07.12. Gemeinsam mit der SPD hat die Grüne Kreistagsfraktion in einem offenen Brief an Landrat Wegner dagegen protestiert, dass die die jetzt ausgelegten Katastrophenschutzpläne für das AKW Grohnde ausschließlich während der Ferienzeit eingesehen werden können. Die Mehrheitsgruppe verlangt, dass die Einspruchsfrist über das Ende der Ferien hinaus verlegt wird und dass die Pläne über das Imnternet zugänglich gemacht werden.

Offener Brief der Gruppe SPD/Grüne an den Landrat >>

Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft

Hildesheim, 23.04.12. In der Landwirtschaft werden derzeit eine Vielzahl von Pestiziden eingesetzt, die für Bienen eine tödliche Wirkung entfalten. Insbesondere ein Pestizid zur Schädlingsbekämpfung beim Maisanbau hat besonders fatale Auswirkungen.

Vor diesen Hintergrund bitten SPD/GRÜNE den Landrat, folgende Fragen zu beantworten.

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Situation in Pflegefamilien

Hildesheim, 16.04.12. In Presseberichten ist in den letzten Monaten wiederholt über Probleme in Pflegefamilien berichtet worden. Bei diesen Fällen war es oft nicht nachvollziehbar, weshalb Kinder in diesen Familien untergebracht wurden.

Vor diesem Hintergrund bitten SPD/GRÜNE den Landrat um die Beantwortung der folgenden Fragen.

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Antibiotika resistente Keime in der Umgebung von Intensivtierhaltungsanlagen

Hildesheim, 25.01.12. Nach einer Analyse von Stichproben, die der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) gemeinsam mit einer örtlichen Bürgerinitiative und dem ZDF bei einer Hähnchenmastanlage bei Neustadt am Rübenberge in Auftrag gegeben hatte, haben sich im Abstand von bis zu 400 Metern zu dieser Anlage am Boden und auf Pflanzen Antibiotika resistente Keime nachweisen lassen.

Vor dem Hintergrund der geschilderten Erkenntnisse ergeben sich für SPD/GRÜNE folgende Fragen

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Berichtssystem für kritische Zwischenfälle in Krankenhäusern

Hildesheim, 19.01.12. In Deutschland  sterben nach Presseberichterstattungen laut Bundesärztekammer jedes Jahr rund 500 Menschen an ärztlichen Behandlungsfehlern, etwa falschen Medikamenten oder im Körper vergessenen OP-Geräten. Studien aus den Niederlanden und Kanada deuten sogar darauf hin, dass die Zahl in Wirklichkeit 10 – 15  mal höher ist.

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Wiederinbetriebnahme vom Bergwerk Siegfried Giesen

Hildesheim, 13.01.12. Die Gruppe SPD/DIE GRÜNEN bittet den Landrat um die Beantwortung der folgenden Fragen zur geplanten Wiederinbetriebnahme vom Bergwerk Siegfried Giesen:

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Keine Privatisierung des Sozialpsychiatrischen Dienstes

Hildesheim, 24.11.11. SPD/GRÜNE beantragen die Aufnahme des TOP "Sozialpsychiatrischer Dienst" auf die Tagesordnung des Kreisausschusses am 5.12.2011 und des Kreistages am 12.12.2011. Wir stellen hierzu folgenden Antrag:

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Anfrage zum Ausbau der Bahnstrecke Löhne-Hameln

Hildesheim, 22.11.11.  Grüne und SPD, begrüßen grundsätzlich eine weitere Verlagerung des  Güterverkehrs auf die Schiene, um die Belastungen der Menschen und der Umwelt durch  Kohlenmonoxid, Ruß (etc.) zu reduzieren.

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